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Herr Gausmann verweist auf die Vorlage und erläutert, dass durch die Auflösung der Rechtsverordnung lediglich der bereits in 2008 geänderten Rechtslage gefolgt wurde und somit erforderlich sei.

 

 

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine die Rechtsverordnung A40-01- Bildung von Schulbezirken aufzulösen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig