Sitzung: 29.11.2007 Integrationsrat
Herr Kassem
berichtet, dass einigen geduldeten Flüchtlingen die Konto-Eröffnung
bei der
Stadtsparkasse Rheine verweigert worden sei. Begründet werde diese Absage
damit, dass nach der Neufassung des Zuwanderungsgesetzes die Duldung nicht
länger ein Ausweispapier darstelle. Es betreffe diejenigen, die jetzt mit der
Duldung ein neues Konto beantragen.
In einem persönlich
geführten Gespräch mit dem Leiter der Stadtsparkasse, Herrn Tilly und seinem
Mitarbeiter sei mitgeteilt worden, dass das Institut auf-
grund der
Gesetzgebung nicht verpflichtet sei, in den genannten Fällen ein Konto
zu eröffnen. Diese
Auffassung vertrete auch der übergeordnete Verband auf Lan-
desebene.
Nach kurzer
Aussprache wird Übereinstimmung dahingehend erzielt, dass der
übergeordnete
Sparkassenverband sowie die LAGA um Stellungnahme gebeten
wird. Darüber hinaus
soll ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verwaltungs-
rates der
Stadtsparkasse geführt werden.