Sitzung: 27.09.2016 Rat der Stadt Rheine
Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 308/16
0:06:00
Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine fasst aufgrund der Ziff. 2.3.3 des Erlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 5. November 2015 folgenden Beschluss:
Den Fraktionen wird aus den städtischen Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung ein Zuschuss zu auswärtigen und ganztägigen Klausurtagungen unter folgenden Eingrenzungen anerkannt:
- Art der Anlässe: z. B. Haushaltsberatungen, grundlegende Planungen der Stadt Rheine
- Anzahl: max. 2 Tagungen im Jahr
- Dauer: max. 2 Tage (keine Übernachtungskosten)
- Entfernung: im Umkreis von max. 150 km
Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen