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Herr Brunsch beantragt die getrennte Abstimmung der 3 Satzungen, da die FDP-Fraktion bei 5 Rotlichtbetrieben und 3 Wettbüros den Bedarf einer Lenkungsfunktion für nicht Notwendig halte.

 

Herr Roscher teilt mit, dass er davon überzeugt sei, dass wenn die Lenkungsfunktionen nicht wahrgenommen werden wieder Zustände erreicht werden würden, die es bereits gegeben habe.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1. Der Rat der Stadt Rheine beschließt die der Vorlage als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung einer Steuer auf das Ausspielen von Geld oder Sachwerten und auf die Benutzung von Apparaten (Apparatesteuersatzung).

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

2. Der Rat der Stadt Rheine beschließt die der Vorlage als Anlage 2 beigefügte Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen besonderer Art.

 

Abstimmungsergebnis:             19      Ja-Stimmen

                                      1        Nein-Stimme

 

3. Der Rat der Stadt Rheine beschließt die der Vorlage als Anlage 3 beigefügte Satzung über die Erhebung einer Steuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbürosteuersatzung).

 

Abstimmungsergebnis:             19      Ja-Stimmen

                                      1        Nein-Stimme