Frau Ehrenberg trägt folgenden Bericht vor:

 

Zu TOP 3.7,  Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“

 

„Der Haupt- und Finanzausschuss ist der Empfehlung des Schulausschuss gefolgt und hat in der Sitzung am 18.09.07 einen jährlichen städtischen Eigenanteil von 37.500 € für Ganztagsschüler der Primarstufe und Sekundarstufe 1, für welche eine Landesförderung möglich ist, beschlossen.

 

Regierungspräsident Dr. Paziorek hat am 31.10.07 den Bewilligungsbescheid

über Landesmittel in Höhe von 75.000 € überbracht.“

 

Zu TOP 3.9, Anträge der Stadtschulleiterkonferenz Anhebung des Gesamthaushalts im Rahmen der jährlichen Inflationsrate (bei 1,5 % ca. 12.000 €)

Anpassung der Schülerpauschale der Grundschulen für Schulbetriebsausgaben an die der Sekundarstufe I von 15,70 € auf 18,50 € je Schüler

(Mehrkosten ca. 9.200 €)

 

Die Verwaltung hat den Schulleitern in der Sitzung am 15.11.07 mitgeteilt, dass die Verwaltung für 2008 keine Veränderungen vorschlagen wird.

 

Zu TOP 3.10, Antrag der Stadtschulleiterkonferenz zur Erhöhung des Schuletats der 31 städtischen Schulen um einen Gesamtbetrag von 50.000 € für Pflege- und Wartungsbedarf der EDV-Ausstattung an Schulen

 

Die Stadtschulleiterkonferenz hat in ihrer Sitzung am 15.11.07 ihren Antrag vom 25.04.07 bekräftigt und folgenden Ergänzungsantrag an den Schulausschuss gerichtet:

 

Die Stadtschulleiterkonferenz stellt den Antrag, für die Schulen der Stadt einen EDV-Medienentwicklungsplan zu erstellen. Dadurch soll langfristig die EDV-Ausstattung nach einem je Schule und Standort ausgerichteten Ausstattungskonzept erfolgen und die Pflege und Wartung der Ausstattung gesichert werden.

 

Entsprechend der Planung anderer Kommunen empfiehlt die Stadtschulleiterkonferenz, folgende Bereiche aufzunehmen:

 

-                     Gebäudeverkabelung

-                     Netzwerkaufbau

-                     Leitungsanbindung (Breitband)

-                     Installation von Servern, PCs, sonstige End- / Peripheriegeräte

-                     Technischer Support

 

Die Stadtschulleiterkonferenz begründet ihren Antrag mit der Sicherung der Qualität des Schulstandortes Rheine im künftigen Vergleich mit benachbarten und nahen anderen Standorten. Diese erfordere einen langfristigen, abgestimmten und verlässlichen Handlungsrahmen und die Bereitstellung entsprechender materieller und finanzieller Mittel, die eine umfassende Innovation und die ständige qualitative Weiterentwicklung im EDV-Bereich ermögliche. Eine diesbezügliche Planung könne in Anlehnung an die Vorgehensweise und Konzepte anderer Schulträger von externer Seite erstellt werden.

 

Am 10.12.07 wird eine Sitzung des schulformbezogenen Arbeitskreises bzgl. der Erstellung eines Medienentwicklungsplans für alle städtischen Schulen und das Vorgehen, das schrittweise erfolgen soll, anhand eines Modellprojekts stattfinden. Die Mittelanforderung der Stadtschulleiterkonferenz vom 25.04.07 über einen Betrag von 50.000 € für zusätzliche EDV- und Wartungskosten für den Haushalt 2008 ff bleibt bestehen.

 

Die Verwaltung möchte, dass von diesem Betrag im Jahr 2008 auch der geforderte Medienentwicklungsplan bezahlt wird. Der Gesamtbetrag von 50.000 € wurde bisher noch nicht in den Haushaltsplanentwurf 2008 aufgenommen.

 

Zu TOP 3.11, Antrag der Stadtschulleiterkonferenz – Reinigungsdienstleistungen in den Schulen

 

Die städtische Gebäudewirtschaft hat in der Schulausschusssitzung am 16.08.2007 unter dem Tagesordnungspunkt 8 darauf hingewiesen, dass die Änderungen in der Unterhaltsreinigung der Grundschulen offen und konstruktiv durch die Schulleitungen begleitet worden sind. Im Hinblick auf das gegenseitige Vertrauen zwischen Schule und Verwaltung wurde vereinbart, dass bei Problemen, die auf die Umstellung der Reinigung zurückzuführen sind, für die betroffene Schule schnell und effektiv problemorientierte Lösungen gefunden werden.

 

Zu TOP 3.12, Antrag der Stadtschulleiterkonferenz zur Hausmeisterversorgung der Schulen

 

Die Stadtschulleiterkonferenz hat dem Schulausschuss in der Sitzung am 15.11.07 empfohlen, die Hausmeister wie bisher an ihren Schulen zur Wahrnehmung ihrer so klar gefassten Aufgaben zu belassen. Die Stadtschulleiterkonferenz begründet ihren Antrag damit, dass die ständige Präsenz der Hausmeister die kontinuierliche Werterhaltung und Instandsetzung der Gebäude und des Inventars gewährleistet.

 

Man weist darauf hin, dass vor allem die Hausmeisterinnen und Hausmeister an den Grundschulen viele Aufgaben übernehmen, die ihre ständige Anwesenheit für Schülerinnen und Schüler erfordern und die ansonsten – im Rahmen der von den Eltern erwarteten Fürsorge - nicht aufrecht erhalten werden können. Die Stadtschulleiterkonferenz betont, dass die Hausmeister  in erheblichem Umfang Kollegien und Schulleitungen entlasten.

 

Zu TOP 4, Zügigkeit der Gymnasien

 

Der Schulausschuss hat sich in der Sitzung am 16.08.07 gegen die Festlegung der Zügigkeiten an den Rheiner Gymnasien ausgesprochen. Die Verwaltung hat dies der Bezirksregierung mitgeteilt.

 

Das Antwortschreiben der Bezirksregierung vom 24.09.07 wird heute unter dem Punkt Informationen bekanntgegeben.

 

Zu TOP 5, Raumsituation der Nebenstandorte Kaufmännische Schulen und Grüterschule sowie des Studienzentrums der Fernuniversität Hagen

 

Der Schulausschuss hat den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

 

Für den Umbau von Räumen im Josef-Winckler-Zentrum für die Fernuniversität Hagen wurden 32.000 € und den Umzug 7.000 € in den Haushaltsplanentwurf 2008 (Fachbereich 5) aufgenommen.

 

Zu TOP 6, Finanzwirtschaftliches Berichtswesen für das 1. Quartal 2007

 

Der Schulausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

 

Zu TOP 7, Finanzwirtschaftliches Berichtswesen für das 2. Quartal 2007

 

Der Schulausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

 

Zu TOP 8, Unterhaltsreinigung in Grundschulen

 

Der Schulausschuss hat den Bericht der Gebäudewirtschaft zur Leistungsänderung und Kostensenkung der Unterhaltsreinigung in den Grundschulen zur Kenntnis genommen.