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Herr Gausmann erläutert den Inhalt der Vorlage.

 

Frau Floyd-Wenke von der Fraktion „Die Linke“ teilt mit, dass Sie sich gegen die Gewährung eines Zuschusses von 50.000 € an die Kreishandwerkerschaft ausspricht, da bislang kein Konzept über den Betrieb der Großtagespflegestelle vorgelegt wurde. Zudem spricht sie sich für eine Besichtigung der Örtlichkeiten in der Kreishandwerkerschaft aus.

 

Zudem würden Steuergelder lediglich für Kinder von Mitarbeiter/innen der 5 Betrieben gewährt, diese jedoch nicht der Allgemeinheit zu Gute kommen.

Die Arbeitgeber seien bei vorhandenem Interesse in der Lage, einen Betriebskindergarten zu eröffnen.

 

Herr Dörnhoff (CDU-Fraktion) ist der Meinung, dass die geplante Großtagespflegestelle die Gelegenheit sei, die Wirtschaft in die Kinderbetreuung mit einzubeziehen. Er plädiert dafür, es „einfach mal zu wagen“, zumal die Arbeitgeber den Großteil der Kosten für die Großtagespflegestelle finanzieren.

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Gausmann, dass Elternbeiträge nicht vereinnahmt werden für die 5 von den Firmen finanzierten Plätzen; für die verbleibenden 4 Plätze erfolgt eine Belegung durch das Jugendamt mit Geltendmachung von Elternbeiträgen.

Zudem habe man die Räume mit der Fachaufsicht des Landesjugendamtes besichtigt.

Auf Nachfrage von Frau Schütz erklärt er, dass das Konzept das Kreishandwerkerschaft sich hinsichtlich der Zielgruppe verändert habe. Zielgruppe sei jetzt die Altersgruppe von 0 bis 3 Jahren im Gegensatz zu der vorher anvisierten Altersgruppe von 0 bis 14 Jahren. Auch die Betreuungszeiten seien derzeit von 7:00 bis 17:00 geplant; eine Randzeitenbetreuung sei derzeit nicht mehr wie ursprünglich geplant vorgesehen.

 

Hinsichtlich der Örtlichkeit gäbe es derzeit nichts zu besichtigen. Die Umbaupläne seien aber im Vorfeld mit der Fachaufsicht des Landesjugendamtes abgestimmt worden.

 

Auf Anregung von Herrn Dörnhoff wird folgender Beschluss gefasst, der sich hinsichtlich der Nr. 2 zum ursprünglichen Beschlussvorschlag wie folgt geändert hat:

Beschluss:

 

1. Der Jugendhilfeausschluss beschließt, der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von einmalig 50.000 Euro zu zahlen, damit in den Räumlichkeiten an der Laugestr. 51 in 48431 Rheine die Vorrausetzungen für eine Großtagespflegestelle geschaffen werden können.

 

2. Der Zuschuss wird mit der Auflage verknüpft, dass er sich durch entsprechende Einsparungen bei den ansonsten fälligen laufenden Kosten für die Kindertagespflege amortisieren muss, d. h. dass die Arbeitgeber für mindestens 3 Jahre 5 der 9 Plätze finanzieren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:         

 

Punkt 1 des Beschlusses:

                                             12 Ja-Stimmen,

                                             1 Gegenstimme,

                                             1 Enthaltung

 

Punkt 2 des Beschlusses:

                                             einstimmig, bei 1 Enthaltung