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Herr Brunsch bezieht sich auf die 100.000.000 € Pensionsrückstellungen und fragt an, ob die Stadt Rheine tatsächlich 200 Beamtenstellen benötige oder ob es auch möglich sei, die ein oder andere Beamtenstelle in eine Angestelltenstelle umzuwandeln.

 

Herr Dr. Lüttmann erläutert, dass es sich hierbei auch um eine strategische und nicht nur um eine rechtliche Frage handele. Es gebe sicherlich Bereiche, bei denen hoheitliche Befugnisse Beamte erfordern; aber es gebe auch Bereiche, über die man diskutieren könne und auch bereits in der Vergangenheit diskutiert habe. Herr Dr. Lüttmann macht in dem Zusammenhang deutlich, dass es nicht einfach sei, gutes Personal zu bekommen.

 

Herr Roscher teilt mit, dass man natürlich hinterfragen dürfe, ob bestimmte Aufgaben unbedingt von Beamten erledigt werden müssen. Die Gleichung, ein Bemter koste mehr Geld als ein Angestellter sei allerdings falsch. In der Vergangenheit sei es versäumt worden, Rücklagen für die Pension der Beamten zu bilden.

 

Frau Floyd-Wenke bezieht sich auf die Aussage von Herrn Dr. Lüttmann, dass die Personalgewinnung immer schwieriger werde. Frau Floyd-Wenke schlägt vor, das bei der Befristung von Stellen, insbesondere im Bereich der Migration, zu berücksichtigen.

 

Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass man den Bereich schwer einschätzen und die Entwicklung nicht weit voraussehen könne. Herr Dr. Lüttmann informiert, dass es wissenschaftliche Studien zu den Kosten von Beamten und Angestellten gebe, die kein einheitliches Bild ergäben. Aus dem Grund müsse die Stadtverwaltung keine eigene Studie auflegen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt den der Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Gesamtstellenplan für das Haushaltsjahr 2017.

 

Abstimmungsergebnis:          19       Ja-Stimmen

                                             1         Nein-Stimme