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Herr Wolters erläutert, dass auf Grund eines Antrages der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, welche Möglichkeiten es in Rheine gebe, auf der Basis des Elektromobilitätsgesetzes, Bevorrechtigungen von elektrisch betriebenen PKWs umzusetzen. Hierzu führt Herr Wolters aus, dass - derzeit nur zwei elektrisch betriebene PKWs in Rheine zugelassen sind. Auf Grund dessen schlägt die Verwaltung vor, für diese und neu angemeldete Elektro-PKWs kostenloses Parken auf öffentlichen Flächen, die ansonsten mit Parkuhr oder Parkscheibe betrieben werden, vorzusehen.

 

Herr Doerenkamp begrüßt diesen Vorschlag als pragmatische Lösung. Auf Grund der geringen Menge an Autos, werde deutlich, dass an diesem Thema weiter gearbeitet werden müsse. 

 

Herr Bems stimmt den Ausführungen von Herrn Doerenkamp zu. Seiner Meinung nach müsse sich auch der Bund stärker einbringen mit z.B. E-Bussen oder der Förderung von Brennstoffzellen.

 

Herr Grawe bedankt sich für die schnelle und pragmatische Aufarbeitung des Themas. Er fragt nach, ob beschrankte Parkmöglichkeiten auch eine Option seien.

 

Herr Wolters verneint dies. Damit Parkhäuser oder beschrankte Stellplätze kostenlos genutzt werden können, müssten hier beachtliche technische Investitionen getätigt werden, um diese Autofahrer zu autorisieren, kostenlos zu parken. Bei der geringen Nutzerzahl sei dieser Kostenaufwand nicht gerechtfertigt.

 

Herr Jansen schlägt vor, sobald mehr E-Autos in Rheine unterwegs sind, das Thema der beschrankten Parkplätze erneut zu betrachten, da in Bereichen mit einer Schranke, z. B. in Parkhäusern bevorzugt  Ladestationen untergebracht werden können.

 

Herr Dewenter fasst zusammen, dass es eine Fülle von Maßnahmen gebe, die im Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Stadt Rheine untersucht wurden. Problematisch sieht er die Möglichkeit die Stellplatzrichtlinie zu überarbeiten und den Stellplatzschlüssel zu reduzieren. Aus seiner Erfahrung kann er berichten, dass bei wenig vorgehaltenen  Stellplätzen sich nicht automatisch die PKW-Anzahl reduziert, sondern die Autobesitzer die Straßen zuparken.

 

Frau Karasch gibt zu bedenken, dass die neue Landesbauordnung eine ortsbezogene Stellplatzsatzung ermögliche. 

 

Beschluss:

 

1.) Der Ausschuss für Stadtentwicklung Umwelt und Klimaschutz beschließt, dass Elektromobile bis zum 31.12.2019 auf öffentlichen, nicht privaten Parkplätzen mit Parkscheiben- oder Parkautomatenregelung kostenlos abgestellt werden können. Die Fahrzeuge müssen mit einem E-Kennzeichen ausgestattet sein. Auf die Ausschilderung und Kennzeichnung von bevorrechtigten Parkplätzen für Elektrofahrzeuge auf öffentlichen Straßen und Wegen im Stadtgebiet Rheine wird verzichtet. Auf beschrankten Parkplätzen und in beschrankten Tiefgaragen und Parkhäusern ist aus technischen Gründen kein kostenfreies Parken möglich.

2.) Der Ausschuss für Stadtentwicklung Umwelt und Klimaschutz beschließt die Fortführung und Weiterentwicklung von Maßnahmen des Handlungs- und Maßnahmenprogramm Elektromobilität für Rheine.

3.) Der Ausschuss für Stadtentwicklung Umwelt und Klimaschutz beschließt, dass eine Antragstellung zum Förderaufruf Elektromobilität (sowohl Fahrzeuge als auch Konzepte) bei der NOW auf Grund der bereits umgesetzten Maßnahmen und vorliegenden Konzepte derzeit nicht vorgenommen werden soll.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig