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Herr Gausmann erläutert den Inhalt der Vorlage.

 

Herr Reiske (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt grundsätzlich den Beschlussvorschlag.

 

Herr Reiske fordert die Verwaltung dennoch auf, einen anderen Standort für eine Kindertageseinrichtung zu suchen, da das Außengelände an dem geplanten Standort durch Emissionen eines Schweinestalls in der Nachbarschaft nur temporär eingeschränkt nutzbar sei.

Er spricht sich gegen den Bau der Kita an diesem Standort aus, wohlwissend dass diese Frage nicht im JHA zu entscheiden sei.

 

Herr Gausmann entgegnet, dass am 30.11.2017 in der Sitzung des StuK`s (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz) eine Abwägung öffentlicher Belange im Rahmen der Festsetzung des Bebauungsplans vorgenommen wurde.

 

Auf Nachfrage teilt er mit, dass eine Einschränkung der Nutzung der Außenfläche für die geplante Kita nach jetzigem Kenntnisstand nicht gegeben sei; eine durchgängige Nutzung der Außenfläche sei möglich.

 

Herr Reiske zitiert im Verlauf der weiteren Diskussion aus einem Schreiben der Landwirtschaftskammer, demzufolge eine eingeschränkte Nutzung der Geländes zu erwarten ist mit entsprechender sich anschließender Thematisierung durch betroffene Eltern.

Herr Fühner regte an, dieses Schreiben den Mitgliedern des JHA`s zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Gausmann betont noch einmal, dass der StUK für die Standortentscheidung originär zuständig sei.

Es sei aber unstrittig, dass eine Tageseinrichtung für Kinder an dem geplanten Standort nur ihre Arbeit machen kann, wenn eine pädagogische Nutzung des Gebäudes und Außengeländes sich nicht an Regressionen aus der Emissionsfragestellung zu orientieren hat.

 

Sodann fasst der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeaussschuss beschließt, die als Anlage 1 beigefügte Bewertungsmatrix für die Vergabe der Trägerschaft der neuen Kindertageseinrichtung an der Bergstr./Sandkampstr. heranzuziehen.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig