0:02:00

 

Herr Dr. Lüttmann bezieht sich auf die öffentliche Diskussion über eine Fahrradabstellanlage am Bahnhofsausgang West und erklärt, dass er von der ihm gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine gegebenen Möglichkeit Gebrauch machen werde, um diese Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung der nächsten Bauausschusssitzung am 9. März 2017 setzen zu lassen. Er hoffe, dass nach dieser erneuten Beratung eine akzeptable Lösung für eine Fahrradabstellanlage auf der Westseite des Bahnhofsausganges gefunden werde.

Er verweist ferner auf Presseberichte, wonach Bürger in dieser Angelegenheit einen Bürgerentscheid herbeiführen wollten. Da die Verwaltung verpflichtet sei, im Rahmen ihrer Verwaltungskraft den Bürgern bei der Einleitung des Verfahrens behilflich zu sein, habe er den Kontakt zu ihnen gesucht. Ergebnis dieses Gespräches sei gewesen, dass es den Bürgern auf eine kostenlose Abstellmöglichkeit für Fahrräder auf der Westseite des Bahnhofsausganges ankomme. Mit welcher Variante der Bauausschussvorlage vom 2. Februar 2017 dieses realisiert werden könne, sei den Antragstellern egal. Die Bürger würden die Bauausschusssitzung am 9. März d. J. abwarten und von dem dortigen Beratungsergebnis ihre weiteren Aktivitäten abhängig machen.

 

Auf Frage von Herrn Reiske antwortet Herr Dr. Lüttmann, dass ein Bürgerbegehren, das in einem Bürgerbescheid enden könne, bis zum Abschluss des Verfahrens geschätzt zwischen 50.000 und 60.000 € an Kosten verursachen würde.