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Frau Overesch merkt an, dass die Gebühren, die in der Anlage 2 der Vorlage dargestellt seien für den Südraum höher seien als die Gebühren für die Innenstadt. Frau Overesch fragt an, was der Grund dafür sei.

 

Herr Noelke informiert, dass das die Folge einer mustergültigen, betriebswirtschaftlichen Kalkulation sei. Die Rechtsprechung verlange immer eine Differenzierung zwischen Fixkosten und variablen Kosten. In Mesum gebe es nur einen Markttag und in der Innenstadt gebe es 3 Markttage. Der Fixkostenanteil sinke dementsprechend. Hinzu komme, dass die Frontmeter in Mesum geringer seien.

 

Herr Doerenkamp fragt an, wie man zu der Staffelung der entsprechenden Preise gelangt sei. Er könne die Preise aus kaufmännischer Sicht nicht nachvollziehen.

 

Herr Noelke sichert zu, die Frage schriftlich zu beantworten.

 

Frau Floyd-Wenke teilt mit, dass es bei den Marktbeschickern ohnehin Unmut  wegen der ewigen Baustelle auf dem Markt gebe. Eine Gebührenerhöhung sei für die Beschicker derzeit überhaupt nicht nachvollziehbar. Bei einer Gebührenerhöhung erwägen sie auf die Teilnahme an allen Markttagen zu verzichten oder darauf, die Teilnahme zu reduzieren. Frau Floyd-Wenke macht deutlich, dass der Zeitpunkt der Gebührenerhöhung unklug sei. Sie fragt an, warum das Thema nicht, wie bei der Erhöhung der Vergnügungssteuer, überparteilich vorberaten worden sei. Die Fraktion DIE LINKE werde dem Beschlussvorschlag heute nicht zustimmen.

 

Herr Dr. Lüttmann entgegnet, dass es sich hierbei um die Umsetzung der Anforderung des Rechnungsprüfungsamtes handele. Er stellt klar, dass der Haupt- und Finanzausschuss das vorberatende Gremium sei und der Rat im Anschluss darüber entscheide.

 

Herr Hachmann teilt mit, dass laut Anlage 2, Zirkusveranstaltungen auf den Kirmesplätzen für Wanderzirkusse mit Zelt in der Innenstadt und in Mesum kostenlos seien und Wanderzirkusse ohne Zelt in der Innenstadt umsonst und in Mesum und Elte nicht umsonst seien. Herr Hachmann fragt an, was der Grund dafür sei. 

 

Herr Noelke teilt mit, dass auch hierzu eine schriftliche Beantwortung erfolgen werde.

 

Herr Roscher teilt mit, dass man die Neufassung der Satzung heute aufgrund einiger Unklarheiten nicht dem Rat empfehlen könne. Er plädiert dafür, die Inkraftsetzung der Satzung erst durchzuführen, wenn Markt wieder voll beschickbar sei.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann darüber abstimmen, heute keinen Empfehlungsbeschluss zu fassen und die Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig