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Herr Berardis berichtet von der vorausgegangenen Beratung im Sozialausschuss.

 

Frau Overesch erläutert, warum für eine Maßnahme nicht bereits im Sozialausschuss ein Beschluss gefasst werden konnte und eine Vertagung auf den Rat erforderlich war.

 

Nach mehreren Wortbeiträgen stellt Herr Ortel gemäß § 13 der Geschäftsordnung einen Antrag auf Schluss der Aussprache.

 

Daraufhin stellt Herr Dr. Lüttmann den von Herrn Ortel vorgetragenen Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung.

Dieser wird mit 33 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich genehmigt.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf der Grundlage der durch die Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ erstellten Prioritätenliste, die zur Verfügung stehenden Resthaushaltsmittel aus Vorjahren in Höhe von rd. 151.000,00 € und die Haushaltsmittel 2016 in Höhe von 90.0000 €, somit insgesamt 241.000 € neben den bereits im Sozialausschuss beschlossenen Maßnahmen (Kreuzung Lindenstraße/Bahnhofstraße = 105.000 € und Funk-Höranlage für Personen = 10.000 €) wie folgt einzusetzen:

 

Kinderschutzbund

Barrierefreier Zugang mit Lift zum Gebäude

Thiemauer 45 und ein behindertengerechten WC                         115.000,00 €

Abstimmungsergebnis:          einstimmig