Sitzung: 04.04.2017 Rat der Stadt Rheine
Herr Krümpel berichtet, dass mit Schreiben vom 21.03.2017 der Landrat zur Haushaltssatzung 2017
folgendes verfügt hat:
„Gegen die satzungsrechtlichen
Festsetzungen erhebe ich keine kommunal-aufsichtlichen Bedenken.“
Herr Krümpel berichtet weiter, dass der
Landrat des Kreises Steinfurt in seinem Schreiben besonders auf die finanzielle
Situation der Stadt Rheine eingegangen ist und dazu Ausführungen gemacht hat,
die er auszugsweise vorträgt:
„Gegenüber der Vorjahresplanung mit einem
Saldo von -3,228 Mio. € hat sich die aktuelle Haushaltsplanung um 3,712 Mio. €
verbessert. Die besseren Plandaten sind auf Mehrerträge von 12,733 Mio. €
zurückzuführen, denen Mehraufwendungen von 9,020 Mio. € gegenüberstehen.
Die Verbesserung gegenüber der
Vorjahresplanung ist insbesondere auf höhere Erträge aus Gewerbesteuern sowie
aus Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurückzuführen. Hinzu kommt
eine Sonderausschüttung der TBR als Einmaleffekt. Den höheren Erträgen stehen
höhere Aufwendungen, insbesondere im Bereich der Transferaufwendungen, gegenüber.
Gegenüber der Vorjahresplanung hat sich die
mittelfristige Planung (im Zeitraum von 2017 bis 2019) um 3,749 Mio. €
verbessert.
Mit dem Haushaltsplan 2017 gelingt es der
Stadt Rheine erstmals seit Einführung des NKF, einen originär ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen. Die 2017er Haushaltsplanung schließt jedoch nur aufgrund
der Sonderausschüttung der TBR positiv ab. Dafür weist die mittelfristige
Ergebnisplanung auch ohne diesen Effekt positive Ergebnisse aus. Nun gilt es
die enormen Eigenkapitalverluste der vergangenen Jahre (2006-2015) von
insgesamt 105,115 Mio. € wieder aufzuholen. Mit der Fortführung und
Weiterentwicklung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen leisten Sie hier einen
wirksamen Beitrag.“