Herr Cosse merkt an, dass bei der Landtagswahl fünf Wahllokale für Menschen mit Behinderung nicht zugänglich gewesen seien. Er fragt, wie dies zur Bundestagswahl verbessert werden könne.

 

Herr Grimberg erläutert, dass nicht ausreichend barrierefreie Wahllokale zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird zur Bundestagswahl die Wahllokale überprüfen und ggf. Alternativen suchen.

 

Herr Mau regt an, dass an nicht barrierefreien Wahllokalen durch geschultes Personal (z.B. Feuerwehr, Johanniter, Caritas) ausgeholfen werden könne.

 

Herr Grimberg macht darauf aufmerksam, dass der Wahlvorstand und die Beisitzer hilfebedürftigen Personen gerne helfen und im Vorfeld der Wahl gesondert darauf hingewiesen wurden.