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Herr Roscher stellt fest, dass lt. Vorlage 35 T€ als Minderaufwendungen entstanden seien, weil eine Transferleistung nicht geleistet werde. Man habe mit der Verabschiedung des Haushaltes festgelegt, dass diese Leistung erbracht werde. Mit dieser Einsparung, werde die Diskussion, die seines Erachtens notwendig sei, ausgehebelt. Herr Roscher gibt zu bedenken, dass im nächsten Jahr dieser Haushaltsansatz - ohne weitere Diskussion - gestrichen werde könnte.

 

Herr Roscher erinnert im Folgenden an die Gründe für die Errichtung der Stadtwacht und macht deutlich, dass hier noch Redebedarf bestehe. Es sei von Herrn Dr. Lüttmann angekündigt worden, dass im März/April 2017 insbesondere über die Struktur der Stadtwacht gesprochen werde. Er weist daraufhin, dass diese Gesprächsrunde bislang nicht stattgefunden habe.

 

Er führt weiter aus, dass er sich einer Diskussion nicht verschließen würde, wenn man heute zu dem Ergebnis käme, die Stadtwacht - bei der mittlerweile nur noch zwei Personen beschäftigt seien - sei nicht effizient genug.

 

Die Brandbreite könne sich von Auflösung bis hin zur Ausstattung mit mehr Kompetenzen erstrecken. Unter Umständen müsse man das Ordnungsamt verstärken und Personen im Außendienst einsetzen, damit Fehlverhalten sanktioniert werden könne.

 

Er stellt fest, dass man sich zunächst über 35 T€ Einsparung freuen würde. Er macht jedoch nochmals deutlich, dass sich der Rat bei der Haushaltsverabschiedung für drei Stellen entschieden habe.

 

Herr Roscher bittet darum, dieses Thema über die zukünftige Struktur der Stadtwacht im Laufe des Jahres, bevor der Haushalt beraten werde, aufzugreifen.

 

Er sei der Meinung, dass die Ausstattung der Stadtwacht mit zwei Personen insbesondere im Hinblick auf Urlaubs- und Krankheitszeiten zu wenig sei. Zudem müssten Gespräche mit der örtlichen Polizei geführt werden, inwieweit der Ansatz „gemeinsame Streifen“ durch einen Bezirksbeamten und einer Person von der Stadtwacht in Betracht kämen.

 

Herr Roscher macht deutlich, dass er diese Thematik bewusst anspreche, damit es nicht aus dem Fokus gerate. Man müsse sich fragen, was man für kommunale Gefahrenabwehr machen könne, um das Sicherheitsgefühl zu fördern. Ein Weg wäre über die Stadtwacht, so wie es damals gedacht gewesen sei.

 

Herr Dr. Lüttmann stellt klar, dass dieses nicht aus dem Fokus geraten sei. Er habe dem Vorstand mitgeteilt, dass er durchaus Optimierungsbedarf sehe. Im Hintergrund würden vorbereitende Gespräche laufen. Er werde es nochmals im Vorstand platzieren, sodass man eine Diskussionsgrundlage habe und sichert zu, dass eine Entscheidung rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen getroffen werde.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung – mit dem Stand der Daten zum 31.05.2017 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig