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Herr Dr. Vennekötter verweist auf die Vorlage.

 

Herr Beckmann erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Beschluss nicht zustimmen werde. Zum einen gehe es hier nur um den mittleren Teil der Industriestraße und zum anderen habe es eine Bürgerversammlung in Mesum gegeben, woraus eindeutig hervorgegangen sei, dass die Anwohner diesen Ausbau nicht wünschen.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass diese Maßnahme von der CDU-Fraktion eingebracht worden sei, da der Ausbau der Gehwege von den Bürgern gewünscht wurde. Er weist darauf hin, dass es technisch und auch wirtschaftlich nicht sinnvoll sei, die Gehwege und die Fahrbahn in zwei Bauabschnitten auszubauen, da beides Mehrkosten verursachen würde. Er könne nachvollziehen, dass man diese Maßnahme im Moment nicht umsetzen möchte. Man werde im Rahmen der geplanten Zustandserfassung der Straßen feststellen, dass man Straßenabschnitte habe, die der dringenden Sanierung bedürfen. In solchen Fällen sei es dann nicht empfehlenswert, Sanierungsmaßnahmen zu schieben. Er erklärt, dass auf jeden Fall im Rahmen der Straßenerhaltung etwas an der Straße gemacht werden müsse, damit diese in einem vernünftigen Zustand bleibe und kein langfristiger Substanzverzehr stattfinde.

 

Beschluss:

 

 

Zu I:   Abwägung und Abwägungsbeschluss zu den eingegangenen Anre-

           gungen und Bedenken

 

Beschlussvorschläge siehe Begründung

 

 

Zu II:   Bauprogramm

 

Der Bauausschuss beschließt das nachfolgende Bauprogramm für den Ausbau der Industriestraße von Haus Nr. 25 (Anschluss an die bereits 1974 verbesserte Industriestraße) bis Neue Stiege:

 

 

Industriestraße von Haus Nr. 25 (Anschluss an die bereits 1974 verbesserte Industriestraße) bis Neue Stiege 

 

 

     Ausbau im Separationsprinzip mit:

 

1.        Fahrbahn in Asphalt mit Unterbau

 

2.        Gehwege aus grauem Betonsteinbelag mit Unterbau

 

3.        Straßenentwässerung mit Anschluss an die Kanalisation

 

4.        Betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:          abgelehnt bei

                                             11 Nein-Stimmen

                                              7 Ja-Stimmen

                                             eine Person war abwesend