Sitzung: 11.07.2017 Rat der Stadt Rheine
Herr
Krümpel weist darauf hin, dass der bisherige Kommunalinvestitionsförderungsfonds
in Höhe von 3,5 Milliarden Euro um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt
wird.
Aus dem
bisherigen Fonds erhält die Stadt Rheine einen Anteil von rd. 4 Millionen Euro.
Der
aktuelle Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Länder enthält
eine vom Bund vorgesehene Beschränkung, wonach im Ergebnis höchstens 50 Prozent
der Gemeinden und Gemeindeverbände eines Flächenlandes Fördermittel nach dem
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhalten dürfen.
Demzufolge
würde die Stadt Rheine aufgrund der aktuellen Haushaltslage vermutlich keine Mittel
aus der Aufstockung erhalten.
Die
Regelung für die Verteilung der weiteren 3,5 Milliarden Euro ist noch nicht endgültig
vereinbart.
Sofern
die Ratsmitglieder die Gelegenheit haben, wäre es aus Sicht von Herrn Krümpel
sinnvoll, die Abgeordneten im Bundestag aus unserer Region für die nachteiligen
Auswirkungen zu sensibilisieren, die eine solche Regelung für viele Kommunen im
ländlichen Raum hätte.