Herr Krümpel weist darauf hin, dass der bisherige Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt wird.

 

Aus dem bisherigen Fonds erhält die Stadt Rheine einen Anteil von rd. 4 Millionen Euro.

 

Der aktuelle Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Länder enthält eine vom Bund vorgesehene Beschränkung, wonach im Ergebnis höchstens 50 Prozent der Gemeinden und Gemeindeverbände eines Flächenlandes Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhalten dürfen.

 

Demzufolge würde die Stadt Rheine aufgrund der aktuellen Haushaltslage vermutlich keine Mittel aus der Aufstockung erhalten.

 

Die Regelung für die Verteilung der weiteren 3,5 Milliarden Euro ist noch nicht endgültig vereinbart.

 

Sofern die Ratsmitglieder die Gelegenheit haben, wäre es aus Sicht von Herrn Krümpel sinnvoll, die Abgeordneten im Bundestag aus unserer Region für die nachteiligen Auswirkungen zu sensibilisieren, die eine solche Regelung für viele Kommunen im ländlichen Raum hätte.