01:36:56

 

Frau Karasch erklärt die Sicht- und Herangehensweise der Verwaltung. Weiter erklärt Sie anhand von Lageplänen einen möglichen Entwurf der Maßnahme. Sie weist darauf hin, dass man Ende des Jahres 2017 im Bauausschuss über die Rahmeninhalte des Bieterverfahrens für den Wettbewerb des Hertie-Grundstückes beraten werde. Zur Vorbereitung des Bieterverfahrens wurden die Rahmenbedingungen der Standortentwicklung, die für das Verfahren benötigt werden, ermittelt. Hierbei handle es sich um ein städtebauliches Konzept, welches verkehrliche Erschließung berücksichtige und Nutzungsvarianten aufzeige. Im Zuge dessen sei immer deutlicher geworden, dass die ursprüngliche Absicht, beide Gebäudeteile voneinander zu trennen, auch zukünftig weiterverfolgt werden soll. In dem Zusammenhang sollen auch die Wegebeziehungen neu überarbeitet werden. Das würde heißen, dass die Stadt den ehem. „Mensing-Teil“ im Eigentum behalten und nur das „Hertie“-Gebäude in einen „Bieter-Wettbewerb“ geben werde. Frau Karasch erklärt, dass der Grundbedarf an Flächen der Stadtverwaltung für eigene Nutzungen ermittelt worden sei und als Grundlage für die Grundkonzeption diene. Bezüglich evtl. Umnutzungen müsse geprüft werden, ob Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden können. Sie erklärt, dass man auf Grundlage der vorliegenden Machbarkeitsstudie für den Umbau des Rathaus-Zentrums eine Vorplanung durch ein externes Architekturbüros erstellen lassen möchte und dies heute zur Beschlussfassung anstehe. Dann können weitere Gespräche mit dem Fördergeber geführt und beide Maßnahmen zeitlich miteinander abgestimmt werden, damit Einschränkungen und Unannehmlichkeiten für die Betroffenen Einzelhändler so gering wie möglich gehalten werden.

 

Herr Bems erklärt, dass es für diese Maßnahme viele spannende Ansätze gebe. Wichtig sei auch ihm, dass die Umbaumaßnahmen Rathaus-Zentrum 2 und Hertie zusammen mit dem Staelschen Hof durchgeführt werden, da auch hier Einschränkungen für die Einzelhändler entstehen, die man so kurz wie möglich halten müsse.

 

Herr Dr. Konietzko stellt fest, dass schon kurz nach Beurkundung des Kaufvertrages eine Machbarkeitsstudie vorliege, die sich positiv mit der Verwertung des Rathaus-Zentrums befasse. Er fasst die Eckpunkte kurz zusammen und erklärt, dass zu diesem Thema die Meinungen in der CDU-Fraktion auseinandergegangen seien. Herr Dr. Konietzko möchte wissen, wie hoch man die Planungskosten für dieses Projekt ansetzen müsse. Er sehe schon die enorme Bedeutung für die Stadt Rheine, wobei man auch die Kosten, die für die Stadt Rheine entstehen, berücksichtigen müsse. Er erklärt, dass die CDU-Fraktion diesen ersten Schritt mitgehen werde, um die Maßnahme auf eine verlässliche Basis zu stellen. Im Nachgang müsse dann geprüft werden, ob man sich diese Maßnahme leisten könne. Herr Dr. Konietzko erklärt, dass die Rahmenbedingungen für das Bieterverfahren noch offen seien. Aus seiner Sicht müsse ein Investor, der den gesamten Bereich mit einem entsprechenden Konzept übernehmen möchte, vorrangig berücksichtigt werden. Weiterhin müsse die Haushaltssanierung der Stadt Rheine als vorrangige Aufgaben für die Verwaltung und Politik gesehen werden.

 

Herr Bems erklärt, dass er es gut finde, dass man diesen Weg gehe und selber etwas machen möchte. Diese Eigeninitiative habe natürlich auch Auswirkungen auf die weitere Entwicklung beim Hertie-Gebäude. Wenn ein möglicher Investor sehe, dass die Stadt Rheine selber etwas bewege, werde der Bereich Hertie auch für ihn noch interessanter. Was am Ende zu priorisieren sei, möchte die SPD-Fraktion an dieser Stelle noch nicht entscheiden, wobei die entstehenden Kosten natürlich bei der Entscheidung eine große Rolle spielen.

 

Frau Karasch erklärt zu den Kosten der Vorplanung, dass diese sich sicherlich auf mindestens 50.000,00 Euro belaufen werden, ggf. auch noch darüber hinausgehen können.

 

Herr Wilp erklärt, dass er sehr dafür sei, das Ganze als Komplex Staelscher Hof, Hertie-Fläche, Rathaus-Zentrum zu sehen und dieses gemeinsam zu entwickeln und durchzuführen. Er stimme Herrn Dr. Konietzko zu, dass die Maßnahme so offen ausgeschrieben werden müsse, dass man ggf. auch noch andere Möglichkeiten zur Durchführung habe, je nachdem wie sich das Ganze dann darstelle.

 

Frau Karasch erläutert, dass die Kosten, die die Vorplanung in Anspruch nehme, nicht verhandelbar seien. Die Festsetzung der Kosten für die Vorplanung werde anhand der HOAI nach den anrechenbaren Kosten festgesetzt. Diese seien abhängig u. a. von der geplanten Umbaufläche, den Varianten und Alternativen. Sie erklärt, dass man diese Vorplanung benötige, um eine Entscheidung treffen zu können, die Maßnahme später aber über das Förderprogramm zum Rahmenplan Innenstadt mit 70 % gefördert werden könne. Was und wie etwas im Endeffekt gefördert werden kann, müsse mit dem Fördergeber abgestimmt werden, wofür eine Planung in der Tiefe einer Vorplanung benötigt werde.

 

Herr Dr. Konietzko bittet Frau Karasch, die Ergebnisse der Vorplanung zügig mitzuteilen, da man für die Entscheidung einen verbindlichen Rahmen benötige und sich über die Bedeutung dessen klar werden müsse.

 

Herr Willems erklärt, dass man die Vorplanung abwarten solle. Er weist darauf hin, dass der Bürger eine lebendige Innenstadt wünsche und keinen neuen Ratssaal.

 

Herr Siegler möchte wissen, ob die Vorplanung zu den förderfähigen Ausgaben zähle.

 

Frau Karasch verneint dieses, wobei dann die folgenden Planungskosten mit in die Förderung einbezogen werden können.

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt das vorgestellte Raum- und Umbaukonzept für das Rathaus-Zentrum 2 (ehemals Treveria) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Vorplanung auf Grundlage der vorliegenden Machbarkeitsstudie für den Umbau des Rathaus-Zentrums durch ein externes Architekturbüro erstellen zu lassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:          mehrheitlich bei

                                             1 Gegenstimme

                                             1 Enthaltung