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Herr Karl-Heinz Brauer teilt mit, dass die SPD-Fraktion der geänderten Beschlussempfehlung des Stadt- und Entwicklungsausschusses nicht folgen könne. Er weist auf das Klimakonzept, das am 06.09.2007 im Rat auf Antrag der CDU, der GRÜNEN und der FDP einstimmig beschlossen worden sei, hin. Die Verwaltung habe in der Begründung der geänderten Beschlussvorlage ausgeführt, dass durch den Baustein 3 - die lokale erneuerbare Energieerzeugung durch Photovoltaikanlagen - 65 % der CO2-Emissionen eingespart werden können. Bei Ausdehnung auf die Mehrfamilienhäuser würden nochmals 42 % eingespart. In dem Gebiet würde somit mehr CO2 eingespart als verbraucht. Es entstehe ein Überschuss für den Rest der Kommune. Da die Photovoltaikanlagen mittlerweile preislich wesentlich günstiger und als Investition sicherlich für jeden Häuslebauer machbar seien, verstehe er nun nicht, dass gerade die Parteien, die damals das Klimaschutzprogramm „Die Schöpfung bewahren – Klimaschutz in Rheine“ eingebracht hätten, nun nicht die Verpflichtung zur Errichtung der Photovoltaikanlagen befürworten. Aus diesem Grund werde die SPD dem geänderten Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Herr Hachmann teilt mit, dass man es grundsätzlich begrüßen würde, eine Photovoltaikanlage zu errichten. Er stellt klar, dass man daher den Beschlussvorschlag nicht herausgenommen habe, sondern dahingehend ergänzt, dass man aus dem Zwang eine Empfehlung machen würde. Er führt weiter aus, dass man angeregt habe, entsprechende  Informationsveranstaltungen anzubieten, um die Bereitschaft zum Bau einer Photovoltaikanlage zu erhöhen.

Er betont nochmals, dass der Zwang nicht gewollt sei, sondern die Bürger sollen selber entscheiden dürfen. Zudem weist er darauf hin, dass es nicht gewollt sei, bei Baumbeschattung in eine Diskussion mit der Stadtverwaltung zu geraten. Er gibt den großen Verwaltungsaufwand dieser Diskussion zu bedenken. Aus diesen Gründen werde der „Zwang“ in eine „Empfehlung“ umgewandelt. Er betont, dass das Ziel auch ohne Zwang zu erreichen sei.

 

Herr Ortel erinnert im Folgenden an die Auseinandersetzung mit dem Konzept in den Jahren 2006 und 2007. Er stellt abschließend die Frage, weshalb man das Instrument der Verpflichtung obendrauf setze, wenn die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Dächern mittlerweile aus wirtschaftlichen Gründen naheliegend sei.

 

Detlef Wessling merkt an, dass ihm an der stattfindenden Diskussion, das Wort „Zwang“ störe. Er betont, dass man im Kleinen anfangen müsse, wenn man eine Energiewende wolle, die nachhaltig sei. Er macht dieses an einem Beispiel aus der Stadt  Münster (Autofreie Wohnsiedlung) deutlich.

 

Josef Wilp merkt an, dass man eine Verpflichtung nur dann auferlegen könne, wenn man für die Bürger und Bürgerinnen Alternativen habe. Er gibt zudem zu Bedenken, dass man die weitere Entwicklung – wie z. B. günstigere oder sinnvollere Alternativen zu einer Photovoltaikanlage - nicht vorhersehen könne. Daher halte er einen bestimmten Spielraum für sinnvoll.

 

Herr Roscher erinnert daran, dass die „Eschendorfer Aue“ in der ursprünglichen Vorstellung energetisch ein Vorzeigeprojekt gewesen sei. Der ursprünglichen Verwaltungsvorlage wäre sofort zugestimmt worden. Diese sei jedoch durch die Mehrheit verändert worden und dem werde nicht zugestimmt. Er stellt klar, dass man glaube, dass der Zwang zur Errichtung einer Photovoltaikanlage sinnvoll sei und zudem jedem Häuslebauer eine Alternative zur Verfügung stände. Es gäbe in Rheine auch andere Baugrundstücke, wo es diese Auflage nicht gäbe. Er befürchtet, dass die „Eschendorfer Aue“ abgewertet werden könnte.

 

Herr Hachmann stellt klar, dass man in diesem großen Baugebiet die Häuslebauer, die sich eine Photovoltaikanlage finanziell nicht erlauben können, nicht ausschließen möchte.

 

Herr Dr. Lüttmann schlägt vor, den Beschlussvorschlag in den Punkten 1, 2, 3 und 4 einzeln abzustimmen.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat der Stadt Rheine folgende Beschlüsse zu fassen:

Der Rat der Stadt Rheine fasst folgende Beschlüsse:

1. Für das Quartier „Eschendorfer Aue“ wird festgelegt, dass die energetische Qualität der Gebäude zum Zeitpunkt des Bauantrags immer mindestens der ersten Förderstufe der KfW, bezogen auf die zum Zeitpunkt des Bauantrags geltende Energieeinsparverordnung, entsprechen muss. 

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig

 

2. Die Quartiersbereiche mit vorrangiger Einfamilienhausbebauung sollen über dezentrale Wärmeversorgungssysteme und die Quartiersbereiche mit vorrangiger Mehrfamilienhausbebauung über eine zentrale Nahwärmeversorgung versorgt werden. 

Abstimmungsergebnis:             einstimmig

 

3. Den Grundstückskäufern wird empfohlen, auf jedem Einfamilienhaus/Doppelhaus eine Photovoltaikanlage mit mindestens 19 Wp/qm² Wohnfläche zu errichten. 

 

Abstimmungsergebnis:              14      Ja-Stimmen

                                                          6        Nein-Stimmen

 

4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die für die Umsetzung der Bausteine 1 - 2 erforderlichen konzeptionellen, vertraglichen und satzungsrechtlichen Verfahren vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:             einstimmig