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Frau Floyd-Wenke merkt an, dass man in der Begründung der Beschlussvorlage den Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes angeführte habe und dass dieser empfehle den Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Sie hätte sich gewünscht, dass neben der Bürgeranregung auch der Schnellbrief der Beschlussvorlage beigefügt worden wäre. Sie führt weiter aus, dass es in dem letzten Absatz des Schnellbriefes lauten würde, dass der Antrag zurückgewiesen werden „könne“ und nicht „müsse“.

Ihre Fraktion schließe sich der Meinung nicht an. Man sei der Auffassung, dass der Antrag eher dem Petitionsrecht unterliege und damit zulässig sei.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, sich inhaltlich nicht mit der Eingabe nach § 24 GO NRW des MdB Dr. Alexander Soranto Neu zu befassen und die Eingabe als unzulässig zurückzuweisen.

Abstimmungsergebnis:          18        Ja-Stimmen

1              Nein-Stimme