II/A/441

 

Zu Beginn der Beratung teilt Herr Dr. Winter mit, dass die auf Seite 4 dargestellte Erhöhung der Einnahmen aus Nutzungsgebühren im Jahr 2008 (Seite 4, Ziffer 2) nicht realisiert werden könne. Dies ergebe sich aus der Entscheidung, die Nutzungsgebühren erst mit Einführung neuer Öffnungszeiten anzuheben. Da dies aber in der zweiten Jahreshälfte geschehe, könnten die für 2008 vorgesehenen Einnahmen nicht realisiert werden. Ab 2009 gehe die Verwaltung allerdings davon aus, dass Mehreinnahmen erzielt würden. Diese würden dann auch in den Entwurf des Ergebnis- und Investitionsplanes 2009ff einfließen.

 

Frau Lulay begrüßt den vorgelegten Entwurf des Ergebnis und Investitionsplanes 2008 ff. Sie erklärt, dass die CDU im Laufe der Beratung noch einen Änderungsantrag stellen werde, der aber im gesamtstädtischen Budget keine Budgeterhöhung bedeuten werde.

 

Herr Toczkowski bittet um Erläuterung der finanziellen Auswirkungen der Verlagerung der Hausmeisterstelle Salinenpark zu Kloster Bentlage gGmbH.

 

Hierzu berichtet der Herr de Groot-Dirks, dass nach seiner Information die Personalkosten für den städtischen Hausmeister noch im Budget des Fachbereiches veranschlagt seien, obwohl die Stelle seit Ende des letzten Jahres nicht mehr besetzt sei. Mit Übernahme der Hausmeisterstelle durch die Kloster Bentlage gGmbH müsse man zwar den Betriebskostenzuschuss an die GmbH erhöhen, gleichzeitig könne man aber die städt. Personalkosten für den Hausmeister einsparen. Diese Aussage stehe aber noch unter dem Vorbehalt der abschließenden Prüfung durch die Personalverwaltung, da der Mitarbeiter, der bisher diese Stelle ausgeübt habe, zur AÖR gewechselt sei.

 

Anschließend lässt Frau Helmes über die in der Vorlage aufgeführten Änderungen zum Entwurf des Haushaltsplanes abstimmen:

 

 

1. Erweiterung des Medienbestandes in der Stadtbibliothek (1303-3)
   Erhöhung des Ansatzes um 95.041 € auf dann 176.000 € für die Jahre 2008 ff..
   Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Leseförderungsprojekte in der Stadtbibliothek (1303-neu)
   Im Rahmen des Kommunalen Gesamtkonzeptes für kulturelle Bildung sollen einmalig für das Jahr 2008 zusätzliche Mittel in Höhe von 18.000 € bereitgestellt werden. Die erwar­tete Landesförderung beträgt 60 Prozent (= 10.800 €), so dass insgesamt eine Budgeterhö­hung von 7.200 € erforderlich ist
   Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für Kloster Bentlage (1307)
   Der Zuschuss soll um einen Gesamtbetrag von 45.000 € ab dem Jahr 2008 für die Dauer der Finanzplanung erhöht werden. Ein Teilbetrag in Höhe von 35.000 € wird für die Ein­stellung der vakanten Hausmeisterstelle benötigt. Der bisherige Hausmeister ist Bediensteter der Stadt Rheine und wurde zum Ende des Jahres 2007 zur AöR/Technische Betriebe versetzt.
   Der Restbetrag in Höhe von 10.000 € ist erforderlich, um die erheblich gestiegenen Ener­giekosten im Bereich des Museums Bentlage zu decken.
   Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Frau Lulay stellt anschließend im Namen der CDU-Fraktion folgenden Antrag:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die am 01.03.2005 beschlossenen Marketingmittel in Höhe von 30.000 € in folgenden Anteilen umzuschichten: 20.000 € verbleiben wie bisher, 10.000 € stehen ab dem Jahr 2008 dem Fachbereich 1 für Kulturmarketing zur Verfügung.

 

Sie begründet dies damit, dass die Kultur in den vergangenen Jahren einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren hat. Sie ist quasi von einem „weichen“ zu einem „harten“ Standortfaktor befördert worden. Als Beispiel dient die Steigerung des Kulturetats des Landes NRW. Fristete er im Jahr 2005 in NRW, mit 70 Millionen Euro ein Schattendasein und war geringer als der der Landeshauptstadt Düsseldorf, so wird er peu à peu bis zum Jahre 2010 auf 169 Millionen Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt. Daher sollten Marketingmittel in erheblichem Maße auch Kulturmarketingmittel sein. Dies ist nach Auffassung der CDU-Fraktion bislang nicht der Fall. Auch auf Nachfrage im HFA konnte der CDU-Fraktion nicht mitgeteilt werden, wofür die 30.000 € Marketingmittel eingesetzt worden sind. Dies entspricht nicht den Vorstellungen der CDU-Fraktion von zielgerichtetem und effizientem Mitteleinsatz.

 

Frau Ehrenberg ergänzt die Ausführungen von Frau Lulay um den Hinweis, dass der Kulturausschuss seinerzeit der Ausschuss gewesen sei, der die Bereitstellung von 30.000 € für Kulturmarketing erstmalig beschlossen habe. Hierauf basierend habe dann der HFA 30.000 € zusätzlich im Budget des FB 0 bereitgestellt.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Mollen, ob man hier auch Misstrauen gegen die bisherigen Bemühungen im Stadtmarketing zeige, entgegnet Herr Wilp, dass es das Ziel der CDU sei, dass die Kultur gleichberechtigter Partner und nicht Bittsteller sei.

 

Anschließend lässt Frau Helmes über den folgenden Antrag abstimmen:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die am 01.03.2005 beschlossenen Marketingmittel in Höhe von 30.000 € in folgenden Anteilen umzuschichten: 20.000 € verbleiben wie bisher, 10.000 € stehen ab dem Jahr 2008 dem Fachbereich 1 für Kulturmarketing zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis: 4 Nein-Stimmen

                                        8 Ja-Stimmen

 

Nach Abschluss der Aussprache lässt Frau Helmes über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 1/Bildung, Kultur und Sport, für die Produktgruppen 13/Kultur und 14/VHS unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig