SessionNet | TOP Ö 5: Ausbau bzw. Neubau von Kindertageseinrichtungen

Sitzung: 28.09.2017 Jugendhilfeausschuss

Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Vorlage: 234/17

00:23:02

Herr Gausmann führt in die Vorlage ein und weist darauf hin, dass ein massives Betreuungsproblem von Kindern unter 3 Jahren bestehe. Dies gelte insbesondere für den Bezirk Links der Ems. Daher schlage die Verwaltung ein neues System in Form von Nebenstandorten vor. Des Weiteren fügt Herr Gausmann hinzu, dass der Rat der Stadt Rheine die Möglichkeit eröffnet habe, den Bau durch die städtische Wohnungsgesellschaft zu errichten. An der Ochtruper Str. sei der Bau einer dreigruppigen Kita möglich.

Herr Kohnen bedankt sich für die umfangreiche Vorlage und merkt an, dass die CDU der Meinung sei, dass mehr grundständige Kitas gebaut werden müssten. Die CDU ist zudem der Ansicht, dass Nebenstandorte von Kitas aus pädagogischer Sicht nicht zu empfehlen seien.

Des Weiteren stellt Herr Kohnen die folgenden, geänderten Beschlussvorschläge der CDU vor:

Zu Position 1:

Bis zur nächsten Sitzung bewertet die Verwaltung den Neubau einer grundständigen Kita auf dem vorgesehenen Grundstück im Baugebiet Mesum-Nord und die damit einhergehenden Vor- und Nachteile gegenüber dem Nebenstandort im Atrium Bildungshaus kurz- und mittelfristig.

Zu Position 2:

Zur Bedarfserfüllung Rheine Links der Ems sind Erweiterungen grundständiger Einrichtungen oder ein Neubau einer grundständigen Kita ohne Nebenstandort umzusetzen. Die Verwaltung berichtet in der kommenden Sitzung über den Stand der Planung.

Zu Position 3:

Für die notwendigen Baumaßnahmen, um den Bestand der dritten Gruppe im Janusz-Korczak- Kindergarten zu sichern, stellt die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung eine Kostenschätzung auf und erstellt eine entsprechende Beschlussvorlage.

Zu Position 4:

Für die Kita St. Michael nimmt die Verwaltung umgehend die Trägersuche auf, um mit dem künftigen Träger mögliche Erweiterungen abzustimmen.

Zu Position 5 und 6 stellt Herr Kohnen keine Änderungsvorschläge vor.

Er hinterfragt jedoch zu Position 6, wieso die Kita erst im zweiten Bauabschnitt geplant sei.

Herr Fühner rät in Bezug auf den Änderungsvorschlag der CDU zu Position 1 der Vorlage, die Untersuchung nicht auf Mesum zu reduzieren sondern den gesamten Südraum einzubeziehen.

Frau Floyd-Wenke schlägt vor, über die Positionen 1,2,3,4 und 6 noch nicht zu entscheiden, da sie für ihre Fraktion (Die Linke) Beratungsbedarf aufgrund der Änderungsvorschläge sähe. Sie bittet die CDU Fraktion die Änderungsvorschläge allen JHA-Mitgliedern schriftlich zukommen zu lassen.

Zu den Änderungsvorschlägen der CDU Fraktion antwortet Herr Gausmann wie folgt:

Zu Position 1:

Die Verwaltung wäre bereit, zum November eine Kitabedarfsplanung für den Südraum zur Verfügung zu stellen, um auf Grundlage der aktuellen Entwicklungen sagen zu können, ob in den nächsten fünf Jahren eine drei-gruppige Kita im Südraum benötigt werde oder nicht.

Zu Position 2:

Der Investor könne sowohl eine grundständige Kita, als auch einen Nebenstandort an der Ochtruper Str. bauen. Wenn allerdings eine grundständige Kita gebaut werden soll, müsse ein Trägerauswahlverfahren durchgeführt werden. Für den Fall, dass eine grundständige Kita favorisiert werde, bittet Herr Gausmann die Ausschussmitglieder, die Verwaltung bereits heute damit zu beauftragen ein Trägerauswahlverfahren zu starten, damit noch in diesem Jahr die Trägervorstellung realisiert werden könne.

Zu Position 3:

Dem Jugendhilfeausschuss werde die Kostenschätzung vorgelegt, sobald diese vorliegt.

Zu Position 4:

Aktuell werde geprüft, wie der Eigentümerübergang realisiert werden könne. Der Eigentümerübergang müsse zuerst abgeschlossen sein, bevor eine Trägerausschreibung vorgenommen werden könne.

Zu Position 6:

Der Bau der Kita wurde bewusst für den zweiten Bauabschnitt geplant, da sie ansonsten nicht verkehrsgünstig liegen würde.

Herr Happe fragt allgemein an, welche Auswirkung es hätte, wenn bis zur nächsten Sitzung weitere Planungen vorgenommen werden würden und erst dann über einzelne Punkte beschlossen werde.

Herr Fühner antwortet, dass dieser Aspekt bei jeder Position anders zu bewerten sei und führt in eine Diskussion über jede einzelne Position ein.

00:46:08 Position 1

Herr Kohnen liest den Änderungsvorschlag auf Wunsch noch einmal vor.

Herr Gausmann erläutert mögliche Auswirkungen des Änderungsvorschlags der CDU zu Position 1.

00:52:10 Position 2

Herr Fühner führt noch einmal in die Thematik ein. Er informiert darüber, dass sofort angefangen werden könne mit dem Bau, sobald ein Beschluss gefasst sei.

Für eine grundständige Kita müsste ein zusätzlicher Beschluss gefasst werden, um mit dem Trägerauswahlverfahren nach dem bekannten Schema beginnen zu können.

Herr Gausmann weist darauf hin, dass eine Vertagung dieser Position in die Novembersitzung dazu führen würde, dass zum 01.08.2018 eine Kita nicht in Betrieb genommen werden könne. Grund hierfür sei, dass der Investor ohne Beschluss nicht alle Bauanträge stellen dürfe. Des Weiteren wolle der Investor wissen, welche Kombination aus Gruppenformen er bauen soll (I, II, III oder II, II, III).

Herr Timpe fragt an, ob in dem Änderungsvorschlag der CDU explizit erwähnt werde, dass auf jeden Fall an der Ochtruper Straße gebaut werde.

Herr Kohnen gibt an, dass der Vorschlag der CDU nicht explizit von der Ochtruper Straße, sondern von Links der Ems spreche.

Frau Floyd-Wenke merkt an, dass ihr der Änderungsantrag der CDU nicht konkret genug sei. Sie plädiert dafür explizit die Ochtruper Straße in dem Antrag zu erwähnen.

Frau Reinke weist darauf hin, dass es für die Kinder nicht schön sei, nach ein paar Jahren den Kitastandort zu wechseln, wie es bei der Nebenstandortlösung der Fall wäre.

Herr Gausmann weist auf die pädagogische Stellungnahme hin, welche der Vorlage beigefügt war. Nach dieser sei ein Nebenstandort pädagogisch durchaus vertretbar.

Herr Happe merkt an, dass es für die Eltern schöner sei, bereits bei der Anmeldung den Träger zu kennen und fragt an, wie viele Kinder bei der Nebenstandortlösung im Vergleich zu einer grundständigen Kita mehr aufgenommen werden könnten.

Herr Gausmann antwortet, dass bei einem Nebenstandort mit den Gruppenformen II, II und III 4-6 Kinder im U3-Bereich mehr betreut werden könnten.

Frau Schütz erkundigt sich, ob ein Nebenstandort perspektivisch in eine grundständige Kita umgewandelt werden könnte. Dies wird allgemein verneint.

Die Anregungen aus der Diskussion werden in einem neuen Beschlussvorschlag formuliert.

01:12:38 Position 3

Herr Kohnen fasst zusammen, dass die CDU sich erst eine Kostenschätzung und dann die notwendigen Baumaßnahmen bzw. entsprechende Beschlussvorlagen für Baumaßnahmen wünsche.

Herr Fühner erklärt, dass er keine Auswirkungen auf die Anzahl der Plätze, die Förderung oder Anmeldemöglichkeiten sehe, wenn zuerst die Kosten ermittelt würden.

Herr Gausmann stellt klar, dass die dritte Gruppe nicht um jeden Preis gerettet werden soll. Die Verwaltung könne ohnehin über bestimmte Summen nicht allein verfügen und sei zur wirtschaftlichen Verwendung von Mitteln verpflichtet. Die Intention der Verwaltung sei, die Bedarfe die sich in der Kitabedarfsplanung eindeutig Links der Ems zeigten, zu decken.

01:19:25 Position 4

Herr Kohnen liest den Änderungsvorschlag noch einmal vor.

Herr Gausmann macht darauf aufmerksam, dass es noch zu viele unbekannte Größen gäbe, um jetzt schon einen Beschluss zu fassen und bittet daher um Kenntnisnahme.

01:21:42 Position 5

Ohne Diskussion erfolgt die Beschlussfassung.

01:22:06 Position 6

Herr Kohnen fragt an, wie dringend der Bau einer Kita im Baugebiet „Eschendorfer Aue“ sei und hinterfragt zugleich, ob über die Vorlage zu diesem Zeitpunkt beschlossen oder ob diese zur Kenntnis genommen werden solle.

Herr Gausmann erwidert, dass diese Position letztlich eine Kenntnisnahme sei.

Als dann erfolgt der Beschluss.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt Position 1 in folgender, geänderter Weise: