Sitzung: 16.01.2018 Rat der Stadt Rheine
Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 2
Vorlage: 013/18
Herr Dr. Lüttmann erläutert
die Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen. Insbesondere durch die
Präsenzzeiten während der Öffnungszeiten werde Personal gebunden. Der Grundgedanke
des Konzeptes sei, dass unabhängig von Ladenöffnungszeiten lieber Präsenz auf
den Straßen gezeigt werden soll. Eine Anlaufstelle solle es weiterhin geben.
Ziel ist eine gemeinsame
Bestreifung von Ordnungsbehörde und Polizei. Hierfür sollen mindestens drei
geringfügig Beschäftigte eingestellt werden.
Auch in Zukunft seien
Veranstaltungen zum Thema Sicherheit vorstellbar. Auch sei es denkbar,
gemeinsam mit der Polizei die Stadtteilbeiräte in das Thema Sicherheit
einzubeziehen.
Herr Roscher macht darauf
aufmerksam, dass den beiden Angestellten des Fördervereins eine Anlaufstelle
zur Verfügung gestellt werden müsse. Ferner macht er darauf aufmerksam, dass
das Konzept hinsichtlich der genauen Ausgestaltung noch weiter konkretisiert
werden müsse.
Herr Dr. Lüttmann sagt zu,
dass den beiden Angestellten des Fördervereins eine Anlaufstelle zur Verfügung
gestellt werde.
Frau Floyd-Wenke hinterfragt
kritisch, wie auch in den späten Abendstunden die vielfältigen Aufgaben durch
drei geringfügig Beschäftigte bewältigt werden sollen. Außerdem spricht sie
sich dafür aus, dass jetzige Büro von Safe & Co. als Anlaufstelle
beizubehalten.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine beauftragt
die Verwaltung, auf der Grundlage des neuen Konzeptes zur zukünftigen
Zusammenarbeit zwischen der Stadt Rheine, dem Verein zur Förderung der kommunalen
Kriminalprävention in Rheine e. V. und der Polizei, den Mietvertrag für das
Ladenlokal „Safe & Co.“ zum nächstmöglichen geeigneten Zeitpunkt zu
kündigen.
Der Rat der Stadt Rheine
unterstützt die Grundzüge des neuen Konzeptes, weil damit ein sinnvollerer
Ressourceneinsatz verbunden ist. So kann die Ordnungspartnerschaft zwischen der
Stadt Rheine und der Polizei wieder durch mehr sichtbare Präsenz im
öffentlichen Raum gestärkt werden.
Abstimmungsergebnis: 39
Ja-Stimmen
2
Nein-Stimmen