Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 2

Herr Dr. Lüttmann erläutert die Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen. Insbesondere durch die Präsenzzeiten während der Öffnungszeiten werde Personal gebunden. Der Grundgedanke des Konzeptes sei, dass unabhängig von Ladenöffnungszeiten lieber Präsenz auf den Straßen gezeigt werden soll. Eine Anlaufstelle solle es weiterhin geben.

Ziel ist eine gemeinsame Bestreifung von Ordnungsbehörde und Polizei. Hierfür sollen mindestens drei geringfügig Beschäftigte eingestellt werden.

Auch in Zukunft seien Veranstaltungen zum Thema Sicherheit vorstellbar. Auch sei es denkbar, gemeinsam mit der Polizei die Stadtteilbeiräte in das Thema Sicherheit einzubeziehen.

 

Herr Roscher macht darauf aufmerksam, dass den beiden Angestellten des Fördervereins eine Anlaufstelle zur Verfügung gestellt werden müsse. Ferner macht er darauf aufmerksam, dass das Konzept hinsichtlich der genauen Ausgestaltung noch weiter konkretisiert werden müsse.

 

Herr Dr. Lüttmann sagt zu, dass den beiden Angestellten des Fördervereins eine Anlaufstelle zur Verfügung gestellt werde.

 

Frau Floyd-Wenke hinterfragt kritisch, wie auch in den späten Abendstunden die vielfältigen Aufgaben durch drei geringfügig Beschäftigte bewältigt werden sollen. Außerdem spricht sie sich dafür aus, dass jetzige Büro von Safe & Co. als Anlaufstelle beizubehalten.


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des neuen Konzeptes zur zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Rheine, dem Verein zur Förderung der kommunalen Kriminalprävention in Rheine e. V. und der Polizei, den Mietvertrag für das Ladenlokal „Safe & Co.“ zum nächstmöglichen geeigneten Zeitpunkt zu kündigen.

Der Rat der Stadt Rheine unterstützt die Grundzüge des neuen Konzeptes, weil damit ein sinnvollerer Ressourceneinsatz verbunden ist. So kann die Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Rheine und der Polizei wieder durch mehr sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum gestärkt werden.


Abstimmungsergebnis:              39 Ja-Stimmen

                                                       2 Nein-Stimmen