Frau Karasch stellt zu Beginn die drei möglichen Vorgehensweisen kurz vor:

1.      Aufgabenträgerschaft an den Kreis „übertragen“

2.      Direktvergabe an die VSR und Aufbau eines eigenen Betriebes

3.      Aufruf zum eigenwirtschaftlichen Genehmigungswettbewerb (Empfehlung der Verwaltung)

 

Eine Festlegung des Nahverkehrsplans ist zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich. Dies erfolge im Fachausschuss im April 2018.

 

Herr Mau beantragt den Beschlussvorschlag zu ändern.

Die Ziffer 1 soll um folgende Punkte ergänzt werden:

Die Ausschreibung soll auf keinen Fall nach abgesenkten Standards erfolgen. Eingesparte Mittel sollen nicht für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Die bei erfolgreicher Vergabe des ÖPNV im Rahmen eines Eigenbetriebes freiwerdenden finanziellen Mittel der bislang erfolgten Zuschüsse werden in voller Höhe zur Verbesserung des Standards und zur Weiterentwicklung des ÖPNV eingesetzt.

Zusätzlich soll eine Ziffer 7 ergänzt werden. Ziffer 7 soll lauten:

Die Verwaltung prüft, wie und in welcher Höhe finanzielle Mittel akquiriert werden können, wenn die eingesetzten Busse als Werbeträger fungieren. Diese Mittel sollen für den Unterhalt der
Infrastruktur dienen.

 

Herr Hachmann beantragt den Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 zu ändern.

In der Ziffer 1 soll der Passus „ausgehend vom heutigen Niveau des Stadtverkehrs Rheine“ durch „auf Grundlage des heutigen Stadtverkehrs Rheine“ ersetzt werden.

 

Herr Brauer macht darauf aufmerksam, dass die von Herrn Mau beantragte Ziffer 7 rechtlich nicht möglich sei.

Ferner beantragt er den Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 zu ändern.

In der Ziffer 1 soll der Passus „ausgehend vom heutigen Niveau des Stadtverkehrs Rheine“ durch „ausgehend vom noch zu überarbeitenden Nahverkehrsplan“ ersetzt werden.

 

Herr Grawe erklärt, dass nicht die Frage „Wie kann ein eigenwirtschaftlicher Antrag forciert werden?“, sondern die Frage „Wie soll der ÖPNV in Rheine künftig aussehen?“ im Vordergrund der Diskussion stehen sollte.

Herr Grawe stellt darüber hinaus die Vermutung an, dass bei einem eigenwirtschaftlichen Antrag sowohl bei der Hardware (Busse) als auch bei den Busfahrern (Löhne, Sozialleistungen) gespart werde.

Das Niveau des heutigen Stadtverkehrs sei nicht mehr zeitgemäß und müsse ausgeweitet werden. Er plädiert daher für den Aufbau eines eigenen, vollwertigen und effizienten Verkehrsbetriebes und die Direktvergabe der Aufgabenträgerschaft an diesen Betrieb.

 

Herr Dr. Lüttmann verdeutlicht die Zusammenhänge des Nahverkehrsplans mit einem erfolgreichen eigenwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren.

 

Frau Floyd-Wenke spricht sich für die Direktvergabe an eine eigene Verkehrsgesellschaft aus. Andere Möglichkeiten kämen für die Fraktion DIE LINKE nicht in Betracht.

 

Frau Karasch formuliert unter Berücksichtigung der vorgetragenen Argumente folgenden Beschlussvorschlag:

Ziffer 1:

Der Rat der Stadt beschließt, dass der Versuch unternommen werden soll, den Stadtverkehr ab dem 01.12.2019 als eigenwirtschaftlichen Verkehr zu organisieren und entsprechend das Interesse eigenwirtschaftlich fahrender, privater Verkehrsunternehmen anzuregen.

Grundlage des Wettbewerbs soll der Nahverkehrsplan sein, der im II. Quartal des Jahres im Fachausschuss beraten und beschlossen wird.

 

Ziffern 2, 3, 4 und 6 bleiben unverändert.

 

Ziffer 5:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die im Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2017 genannten Erweiterungen der Fahrzeiten bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zu prüfen und zu beraten

 

Ziffer 7:

Eingesparte Haushaltsmittel sollen im jeweils erforderlichen Umfang für Optimierungen, Anpassungen und neue Mobilitätsformen zur Verfügung stehen.

 

Herr Hachmann bittet daraufhin um Unterbrechung der Sitzung.

 

Herr Dr. Lüttmann unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.

 

Herr Mau erklärt, dass die Ziffer 7 des zu Beginn gestellten Antrages (Werbung auf Bussen) zurückgenommen werde. Im Übrigen würde der größte Teil der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Vorschlag von Frau Karasch folgen.

 

Aufgrund der Rückmeldungen stellt Herr Dr. Lüttmann den von Frau Karasch formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt beschließt, dass der Versuch unternommen werden soll, den Stadtverkehr ab dem 01.12.2019 als eigenwirtschaftlichen Verkehr zu organisieren und entsprechend das Interesse eigenwirtschaftlich fahrender, privater Verkehrsunternehmen anzuregen.

Grundlage des Wettbewerbs soll der Nahverkehrsplan sein, der im II. Quartal des Jahres im Fachausschuss beraten und beschlossen wird.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aufruf zum eigenwirtschaftlichen Genehmigungswettbewerb nach Maßgabe des sog. „Wittenberger Modells“ durch Bekanntgabe im EU-Amtsblatt vorzubereiten.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung der Bekanntgabe mit dem Kreis Steinfurt eine Vereinbarung abzuschließen, die sicherstellt, dass das heutige der Stadt als ÖPNV-Aufgabenträger für den Stadtverkehr Rheine vom Land NRW zur Verfügung gestellte Volumen der

a.      Mittel nach § 11 a ÖPNVG NRW (Ausbildungsverkehrspauschale)

b.      Mittel nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW (ÖPNV-Pauschale)

auch im Falle eines erfolgreichen eigenwirtschaftlichen Antrags vollumfänglich weiterhin dem Stadtverkehr Rheine zur Verfügung steht.

 

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Steinfurt für den Fall eines erfolgreichen eigenwirtschaftlichen Antrags ein Verfahren zur Übertragung der sog. freiwilligen Aufgabenträgerschaft gem. § 4 ÖPNVG NRW vom Kreis Steinfurt auf die Stadt Rheine verbindlich abzustimmen.

 

5.      Der Rat der Stadt Rheine beschließt die im Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2017 genannten Erweiterungen der Fahrzeiten bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zu prüfen und zu beraten.

 

6.      Die Verwaltung wird ermächtigt, das weitere Verfahren durch PwC WpG begleiten zu lassen.

 

7.      Eingesparte Haushaltsmittel sollen im jeweils erforderlichen Umfang für Optimierungen, Anpassungen und neue Mobilitätsformen zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:              36 Ja-Stimmen

                                                       3 Nein-Stimmen

                                                       2 Stimmenthaltungen