1. Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die Verwaltung eine Vorlage zum Thema „Beleuchtung der Radwege Hauenhorst – Mesum und Elte – Mesum vorbereiten werde.

 

 

 

 

 

 

2. Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass auch für diese Eingabe eine Vorlage gefertigt werde.

 

 

 

 

3. Mündliche Eingabe der SPD-Fraktion bezüglich der Straßenmeisterei an der Neuenkirchener Straße

 

Herr Weßling berichtet, dass sich die Mitglieder der SPD-Fraktion fragen, was mit der Straßenmeisterei an der Neuenkirchener Straße geschehen werde, da das Grundstück seit einiger Zeit brach liege. Man habe festgestellt, dass der Parkdruck in dem Bereich gestiegen sei, da der Aldi-Parkplatz an der Felsenstraße jetzt nur noch für 2 Stunden zum Parken genutzt werden könne. Somit haben z. B. Pendler mit Fahrgemeinschaften und Mitarbeiter der Geschäfte Schwierigkeiten, ihren PKW abzustellen und dadurch das Parken immer mehr in die Seitenstraßen verlagert. Es stelle sich die Frage, wem die Straßenmeisterei gehöre, ob das Gelände für einen Pendlerparkplatz genutzt werden könne und ob auf dem Grundstück eine Wohnbebauung möglich sei.

 

Frau Karasch erklärt, dass man sich auch, gerade im Hinblick auf den Parkdruck in dem Bereich, für diese Fläche interessiert habe. Das Gelände gehöre der BImA, die bei der Stadt Rheine angefragt habe, ob dort eine Wohnbebauung realisierbar sei. Da sich aber dort auf dem Grundstück eine ehemalige Deponie befindet, würde ein erheblicher Entsorgungsaufwand für die Beseitigung der Altlasten entstehen. Sie erklärt, dass man seitens der Stadt aufgrund der Altlasten die Vermarktungsaussichten für das Grundstück kritisch sehe. Derzeit werde durch die BImA die Entsorgungsmaßnahmen geklärt, die als Eigentümerin der Fläche, derzeit diese Entwicklung weiter verfolgen wolle. Aufgrund dessen gebe es dort hinsichtlich eines Grundstückswertes eine Kalkulation, die über den Wert einer Parkplatzfläche sicher hinausgehe.