Herr Doerenkamp erklärt, dass der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU aus dem Jahre 2015 jetzt umgesetzt worden sei. Er finde es gut, dass bei den neu eingerichteten Tempo-30-Zonen Geschwindigkeitskontrollen gemacht werden, damit die Autofahrer auf die veränderte Situation schnell aufmerksam werden.

 

Herr Bems erklärt, dass dies ein guter Schritt für die Sicherheit der Kinder an Grundschulen und Kindergärten sei. Natürlich gehöre auch die Frage zur Verkehrsüberwachung dazu, um auch eine schnelle Lernwirkung zu erzielen.

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis,  dass die Straßenverkehrsbehörde an   8 Standorten Tempo 30 einrichten wird. Dies hat zur Folge, dass künftig –mit Ausnahme von 2 Standorten– an sämtlichen Kindergärten und Schulen eine Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Ferner nimmt der Bauausschuss zur Kenntnis, dass an 57 Standorten zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits Tempo 30 oder sogar Schrittgeschwindigkeit (verkehrsberuhigter Bereich) galt (siehe Anlagen).

 

Abstimmungsergebnis:                  Kenntnisnahme