Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Rheine GmbH die als Anlage 1 und 2 beigefügten Betrauungsakte zur EU-beihilferechtlichen Absicherung des Bäderbetriebes und der Parkraumbewirtschaftung im Konzern der Stadtwerke Rheine GmbH.

 

2.      Darüber hinaus beauftragt der Rat der Stadt Rheine den Bürgermeister Herrn Dr. Peter Lüttmann in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH für eine Beschlussfassung zu sorgen, durch die die Geschäftsführung der Stadtwerke Rheine GmbH angewiesen wird, als Gesellschaftervertretung in der Gesellschafterversammlung

 

a) der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH deren Geschäftsführung anzuweisen, den Inhalt der vom Rat der Stadt Rheine gegenüber der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH vorgenommenen Betrauung zu beachten.

 

b) der Rheiner Bäder GmbH deren Geschäftsführung anzuweisen, den Inhalt der vom Rat der Stadt Rheine gegenüber der Rheiner Bäder GmbH vorgenommenen Betrauung zu beachten.

 


Abstimmungsergebnis:                  einstimmig