Beschluss:
1.
Der Rat der
Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Rheine
GmbH die als Anlage 1 und 2 beigefügten Betrauungsakte zur
EU-beihilferechtlichen Absicherung des Bäderbetriebes und der
Parkraumbewirtschaftung im Konzern der Stadtwerke Rheine GmbH.
2.
Darüber hinaus
beauftragt der Rat der Stadt Rheine den Bürgermeister Herrn Dr. Peter Lüttmann in
der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH für eine Beschlussfassung
zu sorgen, durch die die Geschäftsführung der Stadtwerke Rheine GmbH angewiesen
wird, als Gesellschaftervertretung in der Gesellschafterversammlung
a) der
Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH deren Geschäftsführung anzuweisen,
den Inhalt der vom Rat der Stadt Rheine gegenüber der Verkehrsgesellschaft der
Stadt Rheine mbH vorgenommenen Betrauung zu beachten.
b) der Rheiner Bäder GmbH
deren Geschäftsführung anzuweisen, den Inhalt der vom Rat der Stadt Rheine
gegenüber der Rheiner Bäder GmbH vorgenommenen Betrauung zu beachten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig