Sitzung: 20.03.2018 Rat der Stadt Rheine
Ein Bürger (9) fragt, ob
die Stadt ein Interesse an diesem besonderen Wohnviertel habe und was sie zur
Rettung des Wohnviertels unternehmen werde. Ferner fragt er, warum eine Körnung
nicht vorgenommen wurde und warum keine Veränderungssperre beschlossen wurde.
Herr Dr. Lüttmann erläutert,
dass man sich in einem laufenden Klageverfahren befinde und sich dazu
grundsätzlich nicht äußern werde. Ein Widerruf einer rechtmäßig erteilten
Baugenehmigung sei grundsätzlich nicht möglich. Ein Interesse an dem Gebiete
bestehe, jedoch habe das Gebiet in den letzten 10 bis 15 Jahren bereits eine
Veränderung erfahren, die bei der aktuellen Entscheidung zu berücksichtigen war.
Frau Karasch erläutert zu
dem Begriff „Körnung“, dass eine entsprechende Prüfung vorgenommen wurde.
Streitig sei die Frage, wie groß der Kreis zu ziehen ist, der die vorprägende Bebauung
vorgibt. Diese Frage werde momentan durch das Gericht geklärt. Ferner teilt Sie
mit, dass eine Veränderungssperre keine „Verhinderungssperre“ sei und daher
nicht zulässig gewesen wäre.
Eine Bürgerin (10) schlägt
vor, dass das bereits errichtete Gebäude ein weiteres Mal daneben errichtet
wird anstatt dem geplanten Gebäude mit optischer Viergeschossigkeit. Sie möchte
wissen, ob sich die Stadt mit dem Vorschlag beschäftigen werde.
Herr Dr. Lüttmann teilt
mit, dass man sich nur moderierend zwischen den Anwohnern und dem Investor
einbringen werde.
Ein Bürger (11) fragt, ob
für die Anwohner im Bereich der Riegelstraße Anwohnerparkplätze eingerichtet
werden.
Herr Dr. Lüttmann erklärt,
dass die angespannte Parksituation bekannt sei und die Verwaltung versuche, die
Situation zu entschärfen.