Herr Krümpel teilt mit, dass der Landrat mit Schreiben vom 26.02.2018 folgendes zur Haushaltssatzung verfügt habe:

 

„Gegen die satzungsrechtlichen Festsetzungen erhebe ich keine kommunal-aufsichtlichen Bedenken.“

 

Der Landrat des Kreises Steinfurt sei in seinem Schreiben besonders auf die finanzielle Situation der Stadt Rheine eingegangen und habe dazu Ausführungen gemacht, die Herr Krümpel auszugsweise vorträgt:

 

„Gegenüber der Vorjahresplanung mit einem Saldo von 0,485 Mio. € hat sich die aktuelle Haushaltsplanung um 4,867 Mio. € verbesserst. Die besseren Plandaten sind auf Mehrerträge von 10,980 Mio. € zurückzuführen, denen Mehraufwendungen von 6,112 Mio. € gegenüberstehen.

 

Die Verbesserung gegenüber der Vorjahresplanung ist insbesondere auf höhere Erträge aus Gewerbesteuern (+1,813 Mio. €), den Anteilen an der Gemeinschaftssteuer (+4,174 Mio. €) und höhere Schlüsselzuweisungen (+5,358 Mio. €) zurückzuführen. Den höheren Erträgen stehen jedoch höhere Aufwendungen, insbesondere im Bereich Personal (+2,296 Mio. €) sowie bei den Sach- und Dienstleistungen (+1,812 Mio. €) gegenüber.

 

Gegenüber der Vorjahresplanung hat sich die mittelfristige Planung (im Zeitraum von 2018 bis 2020) um 1,819 Mio. € verbessert.

 

Nachdem letztes Jahr erstmals seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) ein in der Planung originär ausgeglichener Haushalt aufgestellt wurde, sind nun der Haushalt 2018 und die Ergebnispläne der Folgejahre auch jeweils ausgeglichen geplant. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und die von Ihnen umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen tragen zu dieser positiven Entwicklung bei.“