Sitzung: 20.03.2018 Rat der Stadt Rheine
Herr Krümpel teilt mit,
dass der Landrat mit Schreiben vom 26.02.2018 folgendes zur Haushaltssatzung
verfügt habe:
„Gegen die satzungsrechtlichen Festsetzungen erhebe
ich keine kommunal-aufsichtlichen Bedenken.“
Der Landrat des Kreises Steinfurt sei in seinem
Schreiben besonders auf die finanzielle Situation der Stadt Rheine eingegangen
und habe dazu Ausführungen gemacht, die Herr Krümpel auszugsweise vorträgt:
„Gegenüber der Vorjahresplanung mit einem Saldo von
0,485 Mio. € hat sich die aktuelle Haushaltsplanung um 4,867 Mio. € verbesserst.
Die besseren Plandaten sind auf Mehrerträge von 10,980 Mio. € zurückzuführen,
denen Mehraufwendungen von 6,112 Mio. € gegenüberstehen.
Die Verbesserung gegenüber der Vorjahresplanung ist
insbesondere auf höhere Erträge aus Gewerbesteuern (+1,813 Mio. €), den
Anteilen an der Gemeinschaftssteuer (+4,174 Mio. €) und höhere
Schlüsselzuweisungen (+5,358 Mio. €) zurückzuführen. Den höheren Erträgen
stehen jedoch höhere Aufwendungen, insbesondere im Bereich Personal (+2,296
Mio. €) sowie bei den Sach- und Dienstleistungen (+1,812 Mio. €) gegenüber.
Gegenüber der Vorjahresplanung hat sich die
mittelfristige Planung (im Zeitraum von 2018 bis 2020) um 1,819 Mio. €
verbessert.
Nachdem letztes Jahr erstmals seit Einführung des
Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) ein in der Planung originär
ausgeglichener Haushalt aufgestellt wurde, sind nun der Haushalt 2018 und die
Ergebnispläne der Folgejahre auch jeweils ausgeglichen geplant. Die aktuelle
wirtschaftliche Entwicklung und die von Ihnen umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen
tragen zu dieser positiven Entwicklung bei.“