TOP Ö 2: Bericht der Verwaltung über die Ausführung der in der öffentlichen Sitzung am 15.03.2018 gefassten Beschlüsse

Herr Dr. Vennekötter verweist auf die Niederschrift.

 

 

1.       TOP 8          Herr Weßling/Herr Berardis       Stellplätze für Fahrräder in der

          ÖS               BauA 25.01.2018                       Innenstadt                                                                                                             hier: Rückbau der Hochbeete

                                                         

Antwort Herr Wolters

 

 

Herr Weßling bittet zu prüfen, ob das Hochbeet um den Baum vor der „Ratsdeele“ so zurückgebaut werden könne, dass dort noch weitere Fahrradabstellmöglichkeiten machbar seien. Wichtig sei ihnen aber auch die Erhaltung des Baumes.

 

Herr Berardis bittet ergänzend zu prüfen, ob das Hochbeet hinter dem „Extrablatt“ entsprechend dem vg. Vorschlag für Fahrradabstellanlagen zu nutzen sei.

 

Antwort Herr Wolters

 

Die Standorte der Hochbeete an der Ratsdeele und am Extrablatt wurden bewusst aus dem Konzept zur Entwicklung von Vorschlägen zur Optimierung von Stellplätzen für Fahrräder in der Innenstadt ausgenommen. Nach Rücksprache mit der TBR sind die Hochbeete stark durchwurzelt. Ein Rückbau würde einen massiven Eingriff darstellen, der eine irreversible Schädigung der Bäume bis hin zur Gefährdung der Standsicherheit hervorrufen würde. Bauliche Eingriffe, die einen Rückbau oder eine Verkleinerung der Beete zur Folge haben, sind daher aus Schutz- und Erhaltungsgründen auf das Schärfste abzulehnen. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass im Zuge der Umgestaltung des Borneplatzes durch den Rahmenplan Innenstadt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um den Erhalt der Bäume nicht nur zu gewährleisten, sondern die Bedingungen für die vorhandenen Bäume durch größere und adäquate Standortstrukturen, Wasserdurchlässigkeit der Oberfläche und den oftmals unterschätzten ober- sowie unterirdischen Raumbedarf der schützenswerten Bäume strukturell zu verbessern und langfristig zu sichern.

 

 

 

 

2.         TOP 20               Herr Berardis                   Beleuchtung Elter Straße Höhe

           ÖS                      BauA 15.03.2018              Kalksandsteinwerk         

 

Antwort Herr Roling

 

 

Herr Berardis erklärt, dass auf der  Elter Straße in Höhe Kalksandsteinwerk eine neue Beleuchtung angebracht worden sei. Er möchte wissen, wann die Gehwege wieder hergestellt werden.

 

 

Antwort Herr Roling:

Nach Auskunft der Stadtwerke sollen die Bauarbeiten Ende Mai abgeschlossen werden.

 

 

 

3.       TOP 17                  Herr Ortel/Frau               Ausbau Magdalenenstraße

                                      Breulmann                               

          ÖS                         BauA 15.03.2018

         

          Antwort Herr Roling       

Anfrage Herr Ortel

Herr Ortel bittet, dass die Beantwortung der Anfrage aus der Einwohnerfragestunde in Bezug auf erhöhte Unterhaltungskosten bei nicht ausgebauten Straßen so beantwortet werde, dass ein Vergleichsmaßstab ersichtlich sei, wie sich die Unterhaltungskosten im Vergleich zu ausgebauten Straßen verhalten. Er bittet, dieses Ergebnis den Bauausschussmitgliedern zur Information zukommen zu lassen.

 

Anfrage Frau Breulmann/Einwohnerfragestunde

Frau Breulmann erklärt, dass in der Begründung der Vorlage erklärt wurde, dass die Instandhaltungskosten der alten Straße sehr hoch waren. Sie möchte wissen, wie hoch die Kosten gewesen seien.

 

 

Antwort Herr Roling

 

Mit Beschluss des BauA vom 28.08.2014 (Vorlage 326/14) ist die Magdalenenstraße erstmalig in die Prioritätenliste zum Ausbau von Straßen, die jährlich für Straßenbauprojekte der Folgejahre beschlossen wird, aufgenommen worden. Der Ausbauzeitpunkt ist mit dem Jahr 2018 vorgesehen worden.

 

Eine Entscheidung für eine Erneuerung/Sanierung einer Straße wird daher in Abhängigkeit des aktuellen Zustands und der prognostizierten Zustandsentwicklung getroffen, um den wirtschaftlichsten Zeitpunkt zum Ausbau wählen zu können.

 

Für die Magdalenenstraße ist in der Zustandserfassung und -bewertung aus 2011 eine Zustandsnote mit 4,0 (von 1–5) ermittelt worden. Daraus abgeleitet wurde ein idealer Eingriffszeitpunkt in 2017.

 

Durch den politischen Beschluss zur Prioritätenliste wird gewährleistet, dass eine wirtschaftliche Straßenzustandserhaltung im Interesse der Allgemeinheit vorrangig gegenüber Einzelinteressen behandelt wird.

 

 

 

 

 

4.       TOP 4                    Einwohnerfragestunde               Querungshilfe  Breite Straße

          ÖS                         BauA 15.03.2018

         

          Antwort Herr Forstmann 

 

Herr Brauer regt an, dass Herr Forstmann sich nach Fertigstellung mit Frau Gottfreund und Herrn Brück die Situation vor Ort noch einmal ansehe, um dann zu entscheiden, ob es noch Notwendigkeiten für Änderungen gebe.

Antwort Herr Forstmann

 

Bereits am Dienstag nach der BauA-Sitzung fand ein Ortstermin mit den Beteiligten statt.

 

Es werden noch im April Klebeborde aufgebracht. Somit gibt es zwei Querungshilfen an der Breiten Straße. Die Straßenmarkierung wird anschließend aufgebracht.

Im Bereich der Insel wird ein erhabener Vollstrich aufgebracht. Somit kann der Blinde den Anfang und das Ende ertasten.

 

 

 

 

5.       TOP 4                    Einwohnerfragestunde               Verkehrssituation

          ÖS                         BauA 15.03.2018                       Schleupestraße

         

          Antwort Herr Elbers/Herr Lipka

 

Herr Klüssendorff weist darauf hin, dass durch das große Bauvorhaben die rechte Straßenseite zurzeit komplett durch Handwerkerfahrzeuge zugeparkt werde. Er bittet, sich der Situation dringend anzunehmen und fragt, was diesbezüglich gemacht werden könne.

 

Antwort Herr Lipka

 

Herr Lipka teilt mit, dass die Verkehrsüberwachung angewiesen wurde, dort zukünftig im Rahmen der Möglichkeiten verstärkt zu kontrollieren.