TOP Ö 11: Anfragen und Anregungen

Verkehrsführung Riegelstraße/Schleupestraße/Anton-Führer-Straße

 

Herr Dr. Konietzko bittet, sich über die gesamte Verkehrsführung in Bereich Riegelstraße/Schleupestraße/Anton-Führer-Straße noch einmal Gedanken zu machen, um dort vernünftige Abläufe zu bekommen. (siehe Anfrage in der Einwohnerfragestunde)

 

Herr Gausmann erklärt, dass es im individuellen Baustelleneinrichtungsbereich oft Problematiken gebe, wobei man sich für einen besseren Ablauf den Baustellenbereich ansehen müsse. Auch er sehe das Problem im Innenstadtverkehr, wobei man versuchen müsse, immer mehr Individualverkehr aus der Innenstadt herauszubekommen. Aus seiner Sicht könne man Lösungen nur über das Parkraumgutachten einschließlich der Betrachtung des ÖPNV herbeiführen. Herr Gausmann erklärt, dass man dies aufarbeiten werde, was allerdings nicht von heute auf morgen erfolgen könne.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass für ein Bauvorhaben die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen beantragt werden müsse, wobei mit der Genehmigung verkehrliche Regelungen festgesetzt werden. Wenn sich dann an die Vorgaben nicht gehalten werde, müsse dies vom Ordnungsamt kontrolliert werden.

 

Herr Dr. Konietzko erklärt, dass er gerade den Bereich Schleupestraße/Riegelstraße für den Verkehr als schwierig ansehe. Er habe schon öfter darauf hingewiesen, was sich in dem Bereich, auch bezüglich der Schulen, dort abspiele. Wenn jetzt noch Baustellenverkehr dazu komme, sehe er diesen Zustand als sehr kritisch an. Er möchte wissen, was jetzt konkret zu machen sei.

 

Herr Gausmann erklärt, dass man aktuell nur die Verkehrsüberwachung verstärkt in den Bereich schicken könne. Eine andere Möglichkeit gebe es zurzeit nicht.

 

Herr Weßling erklärt, dass diese Diskussion deutlich mache, dass es in der Stadt Rheine ein übergroßes Maß an Individualverkehr gebe, was der Hauptverursacher für die Parkraumnot und übervolle Straßen sei. Aus seiner Sicht müsse nach Lösungen gesucht werden, wie der Individualverkehr aus der Innenstadt herausgeholt werden könne und hierfür ein vernünftiges Nahverkehrskonzept vonnöten sei.

 

 

Konsumtive Ausgaben bei Fahrbahndeckenerneuerung

 

Herr Wenker möchte Informationen zu den konsumtiven Ausgaben der Fahrbahndeckenerneuerung von Gemeinde-, Hauptverkehrs- und Sammelstraßen. Er erklärt, dass eine Asphaltschicht auf Straßen nach 15 – 20 Jahren erneuert werden müsse. Die Mitglieder der CDU möchten wissen, wie hoch der jährliche Erhaltungsaufwand der Stadt Rheine für die Erneuerung von Deckschichten sei und ob es ein Programm im Rahmen der Straßenunterhaltung hierfür gebe.

 

Herr Dr. Vennekötter nimmt die Anfrage zur Beantwortung mit.

 

 

Frau Scheinig erklärt, dass sie in der letzten Sitzung angeregt habe, an das Land NRW heranzutreten, um ein steuerfinanziertes Model bezüglich Straßensanierungen und Anliegerbeiträgen zu erhalten. Sie möchte wissen, ob die Verwaltung schon aktiv geworden sei und ob es von der Landesregierung evtl. schon Aktivitäten zur Gesetzesänderung gebe.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die Politik an die Landesregierung herantreten müsse, um dort eine Gesetzesänderung zu bewirken.

 

Frau Scheinig erklärt, dass auch eine Kommune eine Anfrage an den Städte- und Gemeindebund stellen könne, um das Verfahren zu unterstützen.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass er kein politisches Votum bekommen habe, dass beispielsweise die Finanzierungsmethode der wiederkehrenden Beiträge der Weg für die Stadt Rheine sein soll. Er weist darauf hin, dass die unterschiedlichen Finanzierungswege Vor- und Nachteile beinhalten. Ob und was weiter verfolgt werden soll, müsse durch den Rat der Stadt erst einmal festgelegt werden.

 

Herr Gausmann erklärt, dass, wenn die Politik der Meinung sei, diesen Weg zu verfolgen, es das Instrument der Resolution gebe. Die Resolution müsse von der Politik vorbereitet werden und könne dann bei einer positiven Beschlussfassung durch die städtischen Gremien an die Landesregierung weitergeleitet werden.

 

Herr Brauer erklärt, dass man dann für eine Beschlussfassung zwei Teile aufnehmen sollte. Zum einen, das die Verwaltung in ihrem Bereich über den Städte- und Gemeindebund aktiv wird und gleichzeitig die Politik eine Resolution beim Landtag einreiche.

 

 

Neugestaltung der Bahnunterführung Bahnhofstraße

 

Herr Brauer erklärt, dass es in der Sitzung vom 14.11.2013 eine Information über die Neugestaltung der Bahnunterführung Bahnhofstraße gegeben habe, wo eine optische Aufwertung, Sanierung der Beleuchtung und die Erneuerung von Pflaster- und Plattenbeläge für den Bereich geplant worden sei. Er sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich diesbezüglich noch nichts bewegt habe und bittet somit um einen aktuellen Sachstandsbericht.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass diese Maßnahme 2013 eingebracht worden sei und der entscheidende Punkt, warum dies noch nicht umgesetzt worden sei, die Überflutungsereignisse 2016 gewesen seien. Die Überflutungsereignisse haben gezeigt, dass es gerade an dieser Stelle Handlungsbedarf bezüglich des Kanals gebe. Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass dies im Verwaltungsrat der TBR behandelt worden sei. Es sei festgestellt worden, dass es auch  Auswirkungen über den Kardinal-Galen-Ring bis hinunter zur Ems gebe. Er erklärt, dass Lösungsvorschläge in erheblicher Millionenhöhe gemacht und diskutiert wurden, die sich zurzeit noch in den weiteren Abwägungen bezüglich Kosten-/ Nutzungsverhältnis befinden. Es gebe sehr umfangreiche Berechnungen, die große Auswirkungen haben und somit auch einen langen Entscheidungsprozess benötigen. Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die Erneuerung der Bahnhofsunterführung dieser Entscheidung hintenangestellt werden müsse. Man plane, bis 2020/2022 die Kosten im investiven Bereich der TBR anzusiedeln und eine Entscheidung zur Umsetzung herbeizuführen. Er erklärt, dass dies auch zum zeitlichen Ablauf des Rahmenplans Innenstadt passen würde.

 

Herr Löckener weist darauf hin, dass diese Maßnahme Bestandteil des Geltungsbereiches des Rahmenplans, aber bislang noch keine konkrete Einzelmaßnahme mit geplanten Kosten sei.

 

Ende des öffentlichen Teils:                          19:20 Uhr