Sitzung: 26.04.2018 Bau- und Mobilitätsausschuss
Verkehrsführung
Riegelstraße/Schleupestraße/Anton-Führer-Straße
Herr Dr. Konietzko bittet, sich über die gesamte Verkehrsführung in Bereich Riegelstraße/Schleupestraße/Anton-Führer-Straße
noch einmal Gedanken zu machen, um dort vernünftige Abläufe zu bekommen. (siehe Anfrage in der Einwohnerfragestunde)
Herr Gausmann erklärt, dass
es im individuellen Baustelleneinrichtungsbereich oft Problematiken gebe, wobei
man sich für einen besseren Ablauf den Baustellenbereich ansehen müsse. Auch er
sehe das Problem im Innenstadtverkehr, wobei man versuchen müsse, immer mehr Individualverkehr
aus der Innenstadt herauszubekommen. Aus seiner Sicht könne man Lösungen nur
über das Parkraumgutachten einschließlich der Betrachtung des ÖPNV
herbeiführen. Herr Gausmann erklärt, dass man dies aufarbeiten werde, was
allerdings nicht von heute auf morgen erfolgen könne.
Herr Dr. Vennekötter
erklärt, dass für ein Bauvorhaben die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen
beantragt werden müsse, wobei mit der Genehmigung verkehrliche Regelungen
festgesetzt werden. Wenn sich dann an die Vorgaben nicht gehalten werde, müsse
dies vom Ordnungsamt kontrolliert werden.
Herr Dr. Konietzko erklärt,
dass er gerade den Bereich Schleupestraße/Riegelstraße für den Verkehr als
schwierig ansehe. Er habe schon öfter darauf hingewiesen, was sich in dem
Bereich, auch bezüglich der Schulen, dort abspiele. Wenn jetzt noch
Baustellenverkehr dazu komme, sehe er diesen Zustand als sehr kritisch an. Er
möchte wissen, was jetzt konkret zu machen sei.
Herr Gausmann erklärt, dass
man aktuell nur die Verkehrsüberwachung verstärkt in den Bereich schicken
könne. Eine andere Möglichkeit gebe es zurzeit nicht.
Herr Weßling erklärt, dass
diese Diskussion deutlich mache, dass es in der Stadt Rheine ein übergroßes Maß
an Individualverkehr gebe, was der Hauptverursacher für die Parkraumnot und übervolle
Straßen sei. Aus seiner Sicht müsse nach Lösungen gesucht werden, wie der
Individualverkehr aus der Innenstadt herausgeholt werden könne und hierfür ein
vernünftiges Nahverkehrskonzept vonnöten sei.
Konsumtive Ausgaben bei Fahrbahndeckenerneuerung
Herr Wenker
möchte Informationen zu den konsumtiven Ausgaben der Fahrbahndeckenerneuerung
von Gemeinde-, Hauptverkehrs- und Sammelstraßen. Er erklärt, dass eine Asphaltschicht
auf Straßen nach 15 – 20 Jahren erneuert werden müsse. Die Mitglieder der CDU
möchten wissen, wie hoch der jährliche Erhaltungsaufwand der Stadt Rheine für
die Erneuerung von Deckschichten sei und ob es ein Programm im Rahmen der
Straßenunterhaltung hierfür gebe.
Herr Dr. Vennekötter nimmt
die Anfrage zur Beantwortung mit.
Frau Scheinig erklärt, dass sie in der letzten Sitzung angeregt habe, an das Land
NRW heranzutreten, um ein steuerfinanziertes Model bezüglich Straßensanierungen
und Anliegerbeiträgen zu erhalten. Sie möchte wissen, ob die Verwaltung schon
aktiv geworden sei und ob es von der Landesregierung evtl. schon Aktivitäten
zur Gesetzesänderung gebe.
Herr Dr. Vennekötter
erklärt, dass die Politik an die Landesregierung herantreten müsse, um dort
eine Gesetzesänderung zu bewirken.
Frau Scheinig erklärt, dass
auch eine Kommune eine Anfrage an den Städte- und Gemeindebund stellen könne,
um das Verfahren zu unterstützen.
Herr Dr. Vennekötter
erklärt, dass er kein politisches Votum bekommen habe, dass beispielsweise die
Finanzierungsmethode der wiederkehrenden Beiträge der Weg für die Stadt Rheine
sein soll. Er weist darauf hin, dass die unterschiedlichen Finanzierungswege
Vor- und Nachteile beinhalten. Ob und was weiter verfolgt werden soll, müsse
durch den Rat der Stadt erst einmal festgelegt werden.
Herr Gausmann erklärt,
dass, wenn die Politik der Meinung sei, diesen Weg zu verfolgen, es das
Instrument der Resolution gebe. Die Resolution müsse von der Politik
vorbereitet werden und könne dann bei einer positiven Beschlussfassung durch
die städtischen Gremien an die Landesregierung weitergeleitet werden.
Herr Brauer erklärt, dass
man dann für eine Beschlussfassung zwei Teile aufnehmen sollte. Zum einen, das
die Verwaltung in ihrem Bereich über den Städte- und Gemeindebund aktiv wird
und gleichzeitig die Politik eine Resolution beim Landtag einreiche.
Neugestaltung der Bahnunterführung Bahnhofstraße
Herr Brauer erklärt, dass es in der Sitzung vom 14.11.2013 eine Information über
die Neugestaltung der Bahnunterführung Bahnhofstraße gegeben habe, wo eine
optische Aufwertung, Sanierung der Beleuchtung und die Erneuerung von Pflaster-
und Plattenbeläge für den Bereich geplant worden sei. Er sei darauf aufmerksam
gemacht worden, dass sich diesbezüglich noch nichts bewegt habe und bittet
somit um einen aktuellen Sachstandsbericht.
Herr Dr. Vennekötter
erklärt, dass diese Maßnahme 2013 eingebracht worden sei und der entscheidende
Punkt, warum dies noch nicht umgesetzt worden sei, die Überflutungsereignisse
2016 gewesen seien. Die Überflutungsereignisse haben gezeigt, dass es gerade an
dieser Stelle Handlungsbedarf bezüglich des Kanals gebe. Herr Dr. Vennekötter
erklärt, dass dies im Verwaltungsrat der TBR behandelt worden sei. Es sei
festgestellt worden, dass es auch
Auswirkungen über den Kardinal-Galen-Ring bis hinunter zur Ems gebe. Er
erklärt, dass Lösungsvorschläge in erheblicher Millionenhöhe gemacht und
diskutiert wurden, die sich zurzeit noch in den weiteren Abwägungen bezüglich
Kosten-/ Nutzungsverhältnis befinden. Es gebe sehr umfangreiche Berechnungen,
die große Auswirkungen haben und somit auch einen langen Entscheidungsprozess
benötigen. Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die Erneuerung der Bahnhofsunterführung
dieser Entscheidung hintenangestellt werden müsse. Man plane, bis 2020/2022 die
Kosten im investiven Bereich der TBR anzusiedeln und eine Entscheidung zur
Umsetzung herbeizuführen. Er erklärt, dass dies auch zum zeitlichen Ablauf des
Rahmenplans Innenstadt passen würde.
Herr Löckener weist darauf
hin, dass diese Maßnahme Bestandteil des Geltungsbereiches des Rahmenplans,
aber bislang noch keine konkrete Einzelmaßnahme mit geplanten Kosten sei.
Ende des öffentlichen
Teils: 19:20 Uhr