Sitzung: 12.06.2018 Sozialausschuss
Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Enthaltungen: 1
Vorlage: 221/18
Frau Gehrke führt kurz in
das Thema ein und erläutert die Vorlage.
In vielen weiteren
Wortmeldungen wird die Vorlage thematisiert:
- Gebühren- und
Nutzungsordnung
- Personalkostenzuschüsse
im Rahmen der Transferaufwendungen
- Nutzung von eventuell
erwirtschaften Überschüssen
- Nutzung durch potentielle
Mieter
Frau Gehrke erklärt, dass
es sich bei dem BZD um ein offenes Haus mit den der Förderung entsprechenden
Schwerpunkten „Beratung, Bildungs- und Begegnungsangebote“ handele. Es bestehe
natürlich Abstimmungsbedarf mit diversen anderen Anbietern wie beispielsweise
der offenen Jugendarbeit, um Wiederholungen einzelner Angebote zu vermeiden.
Dreh- und Angelpunkt sei
der Kiosk- und Eingangsbereich, durch Angebote im Multi-Media-Bereich hoffe
man, das Begegnungszentrum auch für Kinder- und Jugendliche attraktiv zu machen.
Frau Floyd-Wenke würde
bevorzugen, über Punkt 1 der Vorlage erst dann abzustimmen, wenn die endgültige
Version des Nutzungs- und Betriebskonzeptes für das BZD vorliege.
Frau Gehrke betont, dass es
sich um einen vorläufig erarbeiteten Entwurf für das Begegnungszentrum handele,
so dass Änderungen zukünftig jederzeit möglich seien. Herr Gausmann ergänzt,
dass ein Signal für die Vereine positiv sei. Die erneute Beratung in der
Ausschusssitzung im September 2018 sei unstrittig.
Im Anschluss an die
Erörterung lässt Herr Berardis über die drei Punkte der Vorlage als Gesamtheit
abstimmen:
Beschluss:
- Der Sozialausschuss stimmt dem vorläufig
erarbeiteten Entwurf der Miet- und Nutzungsordnung für das
Begegnungszentrum Dorenkamp in der beschriebenen Form zu und beauftragt
die Verwaltung, die Miet- und Nutzungsordnung weiter zu konkretisieren und
für den Ratsbeschluss vorzubereiten.
- Der
Sozialausschuss stimmt dem Vorschlag der „Gebührenordnung“ für die
Anmietung der Räumlichkeiten im Begegnungszentrum Dorenkamp zu. Eine
etwaige Defizit-abdeckung erfolgt höchstens bis zu einem Betrag in Höhe
von 12.500,00 € jährlich.
- Der
Sozialausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und
Klimaschutz, dem Vorschlag, für den 2. Bauabschnitt einen Förderantrag
nach dem Städtebauförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im
Quartier NRW 2018“ zu stellen, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
bei einer Enthaltung