Herr Gausmann wiederholt die Ergebnisse der ersten Lesung in der vergangenen Schulausschusssitzung und erläutert, inwiefern diese in die jetzige Ergänzungsvorlage eingeflossen seien.

 

Die Fraktionen stellen jeweils ihre Positionen zu den einzelnen Punkten des Beschlussvorschlages dar. Auf einstimmig angenommenen Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/die Grünen wird der Punkt 3 des Beschlussvorschlages bis zur nächsten Schulausschusssitzung am 22. November 2018 vertagt. Weiterhin erfolgt aufgrund der differierenden Positionierungen der Fraktionen eine separate Abstimmung für jeden einzelnen Unterpunkt, wobei der Punkt 10 des Beschlusses durch einstimmiges Votum des Schulausschusses ergänzt wird.

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt zum 01.01.2019 die Änderung der aktuellen Gebührenordnung (Vorlage 227/18, Anlage 1) für die Musikschule Stadt Rheine vom 19. Juli 2012 (mit Wirkung vom 1. September 2012).

 

1.    Änderung des Erstattungssystems der Musikschule

2.    Anpassung der Gebühren an jährlich ermittelten Verbraucherpreisindex ab dem 01.01.2020

3.    Streichung der Großgruppentarife

4.    Erhöhung der Ensemblegebühr

5.    Änderung der Ermäßigungstatbestände

6.    Gesonderte Gebühren für Projekte/Kooperationen

7.    Einrichtung Gebühren für „Musikzwerge“ und „Musikwichtel“

8.    Differenzierung zwischen ortsansässigen und ortsfremden Schüler/-innen

9.    Den Kostendeckungsgrad für Erwachsene nach dem Deckungsbeitrag I auf 70 % festzulegen

10. Den Erwachsenentarif erst ab 25 Jahren zu erheben

 

Abstimmungsergebnis:                 

zu 1.                                                 14 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, keine Enthaltung

zu 2.                                                 einstimmig

zu 3.                                                 vertagt

zu 4.                                                 einstimmig

zu 5.                                                 Keine Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen, keine Enthaltung

zu 6.                                                 einstimmig

zu 7.                                                 einstimmig

zu 8.                                                 einstimmig

zu 9.                                                 9 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen, keine Enthaltung

zu 10.                                               einstimmig