Rita Goldenberg, Bültstiege 14, Rheine

 

Frau Goldenberg fragt,  ob es vor einer politischen Entscheidung mit so vielen ungeklärten Sachfragen nicht mehr Sinn mache, erst einmal eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man im politischen Prozess schon weiter sei. Jetzt gehe es um die politische Beratung, wobei die Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden habe und die Variantenbetrachtung schon vorliege.

 

Ulrich Späing, Bültstiege 14, Rheine

 

Herr Späing erklärt, dass es in der Beschlussvorlage um 4 notwendige Klärungen gehe. Hier handle es sich um die Optimierung und Umsetzbarkeit der neuen Erschließung,  um das Grün an der Stadthalle, um die bauliche Fassung und das adäquate Maß der baulichen Nutzung. Weiter gehe es um die Auswirkung auf die Verkehrsplanung und um die Notwendigkeit und Überprüfung der bestehenden Grünstrukturen. Herr Späing möchte wissen, wie diese Themen abgearbeitet werden und wie die Öffentlichkeit auf dem Laufenden gehalten werde. Insbesondere interessiere ihn die Möglichkeit für den Erhalt der bestehenden Grünstruktur an der Stadthalle.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass nach der Festlegung der weiterzuverfolgenden Variante der Entwurf erstellt und im Bauausschuss bzw. Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz vorgestellt werde. Damit werde der Variantenentwurf auch der Öffentlichkeit zugängig und die gestellten Fragen mit beantwortet. Man werde diese eine Variante vertieft betrachten, wobei die anderen Varianten keine Berücksichtigung mehr finden.

 

Herr van Wüllen erklärt, dass man zum jetzigen Zeitpunkt am Abschluss der Entwicklungsstudie Bernburgplatz sei, aber mit den bauleitplanerischen Fragestellungen noch nicht angefangen habe. Zum Verfahren erklärt Herr van Wüllen, dass nach der heutigen Beschlussfassung die Prüfaufträge abgearbeitet werden und dann im 2. Schritt die Entwurfsplanung vorbereitet werde. Erst dann könne das weitere Vorgehen besprochen werden. Herr van Wüllen erklärt, dass man eine Variante als Grundlage benötige, um in eine zielgerichtete Überprüfung eintreten zu können.

 

Jürgen Busch, Gordenkamp 18, Rheine

 

Herr Busch möchte wissen, ob man als politische Entscheidungs- und Mandatsträger gerade dem Titel „Klimastadt“ nicht so verpflichtet sei, dass man das wenig vorhandene Grün in der Innenstadt auf jeden Fall schützen müsste, statt es für eine überdimensionale Bebauung zu zerstören bzw. zu opfern.

 

Herr Gausmann weist darauf hin, dass in der Einwohnerfragestunde nur Fragen an die Verwaltung gestellt werden können und nicht an politische Entscheidungsträger. Er gehe davon aus, dass die Entscheidungsträger bdie notwendigen Entscheidungen auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes treffen werden.

 

Bernhard Greiwe

 

Herr Greiwe möchte wissen, ob die ca. 10.000 Unterschriften der Bürger zum Erhalt der Grünanlagen, ein Gewicht bei der Entscheidung in Bezug auf die Zukunft der betroffenen Flächen haben.

 

Herr Gausmann erklärt, dass im Rahmen des Workshops und der unterschiedlichen Beteiligungen von Experten, verschiedene Gesichtspunkte erörtert wurden. Er erklärt, dass Bürgerinteressen im Verfahren mit abgewogen werden. Im Rahmen der Studie, die jetzt beauftragt werden soll, müsse erst geprüft werden, was möglich ist und was nicht umgesetzt werden kann. Herr Gausmann erklärt, dass es eine Beschlussfassung geben werde,  bei der jeder Bürger seine Bedenken im Rahmen der Offenlage äußern könne. Weiter erklärt er, dass auch nach der Beschlussfassung u. U. ein Bürgerbegehen mit einem Bürgerentscheid möglich sei.

 

Ursula Neuhäuser

 

Frau Neuhäuser schließt sich der letzten Fragestellung an und erklärt, dass es bei den 10.000 Unterschriften um den Erhalt des Grüns an der Stadthalle gehe. Sie weist darauf hin, dass der Unmut der Bürger evtl. auch in Politikverdrossenheit umschlagen könne, wenn dort trotz der guten Gegenargumente, gebaut werde.

 

Herr Gausmann erklärt, dass es durch den 25-jährigen Prozesses unterschiedliche Fragestellungen, Ideen und Nutzungsmöglichkeiten gebe. Die Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass kein Ausschuss ohne einen vernünftigen Abwägungsprozess, unter Berücksichtigung formulierter Interessenlagen der Bürgerinnen und Bürger, eine Entscheidung treffen werde.

 

Wolf-Dietrich Bruns

 

Herr Bruns fragt, wie der gesamte Auto-, Fußgänger-, Radfahrer-, Rollator- und Skooterverkehr etc. sicher geregelt werden könne. Aus seiner Sicht müsse der Verkehr über eine Einbahnstraßenregelung geleitet werden.

 

Herr Gausmann erklärt, dass auch die Erschließung, Zuwegung und Verkehrsregelung  ein Bereich der Prüfaufgaben sei.