Herr Dr. Vennekötter erklärt auf Anfrage von Herrn Berlekamp, dass die Friedenstraße lt. Prioritätenliste zum Ausbau anstehe.

 

Herr Berlekamp erklärt, dass aus der Bürgerschaft die Frage an ihn herangetragen wurde, warum die Straße zum jetzigen Zeitpunkt erneuert werde. Es werde kritisiert, dass die Stadt den Kanal sanieren möchte, deshalb die Straße erneuert werde und die Anlieger dann zu Beiträgen herangezogen werden. Er möchte wissen, wie damit umgegangen werde, wenn die Anlieger erklären, dass sie mit der Durchführung der Maßnahme nicht einverstanden seien.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass, vor dem Hintergrund des gerade beschlossenen Nichtausbaus der Magdalenenstraße er darauf hinweisen müsse, dass dies der falsche Zeitpunkt für eine Diskussion über das „ob“ sei. Es sei schon richtig, dass man den Kanal erneuere und deshalb die Straße mit ausgebaut werde.  Die Diskussion allerdings, ob ausgebaut werde oder nicht, müsse im Rahmen der Beratungen über die Prioritätenliste erfolgen und nicht zum Zeitpunkt des Offenlagebeschlusses.

 

Herr Brauer fragt an, ob sich die Beiträge für die Anlieger verringern werden, wenn zeitgleich mit dem Ausbau der Straße die Kanalerneuerung durchgeführt werde.

 

Herr Dr. Vennekötter kann bestätigen, dass durch die zeitgleiche Ausführung der notwendigen Kanalerneuerung sich die Anliegerbeiträge für die Straßenerneuerung anteilig reduzieren.

 

Herr Berlekamp fragt an, ob der Grund für diese Straßenbaumaßnahme die Erneuerung des Kanals sei und erklärt, dass ein Teil der Anlieger dies nicht akzeptieren werde.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass bei einer Kanalerneuerung natürlich auch Straßenbauarbeiten anstehen. Da die Straße in keinem guten Zustand ist, sei es hier sinnvoll, die Straße in einem Zug komplett zu erneuern.        

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt den Ausbauentwurf zur Kenntnis und beschließt dessen Offenlage in den Diensträumen der Technischen Betriebe Rheine im neuen Rathaus.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig