Herr van Wüllen stellt anhand einer Präsentation die Chronik der Entwicklungsstudie, Aufgabenstellung, Ergebnisse der Bestandsanalyse, Ergebnis der Bürgerwerkstatt und Fachwerkstatt inhaltlich und umsetzungsbezogen vor. Er gibt einen Überblick über die drei Varianten, das weitere Verfahren und die Handlungsempfehlung. Er erklärt, dass der Bauausschuss für den Rahmenplan Innenstadt zuständig sei und das Thema auch hier diskutiert werden müsse. Der endgültige Beschluss werde allerdings dann vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz gefasst.

 

Herr Berardis erklärt, dass die Mitglieder der SPD den Beschlussvorschlag mehrheitlich ablehnen werden. Er finde es bedauerlich, dass die Verwaltung nur die Option „Am Anger“ als Grundlage für eine weitere Bearbeitung vorschlage. Herr Berardis erklärt, dass die Stadt Rheine eine Menge Leerstände bei Immobilien sowohl im Bereich Ladenlokale als auch Büroräume habe. Aufgrund dessen werde keine Notwendigkeit gesehen, an dieser Stelle eine Bebauung zuzulassen, wenn es sich hier um ein reines Renditeobjekt handle. Aus Sicht der Mitglieder der SPD benötige die Stadt mehr Grün und nicht mehr Bebauung. Außerdem könne man nicht die 10.000 Unterschriften gegen eine Bebauung einfach unter den Tisch kehren, sodass die Variante „Im Park“ zum Zuge kommen sollte.

 

Herr Radau schließt sich den Ausführungen von Herrn Berardis an. Er erklärt, dass es eine Schülerumfrage mit dem Ergebnis „Mehr Grün in der Innenstadt“ gegeben habe und dieser Wunsch auch in der letzten Woche von der Vorsitzenden des Handelsvereins vertreten worden sei. Weiter habe die Bürgerinitiative „Bernburgplatz“ bis heute 10.000 Unterschriften gesammelt, was jeder 7. Einwohner dieser Stadt sei, um den Grünerhalt am Bernburgplatz zu unterstützen. Es sei wahr, dass die Grünfläche an der Stadthalle in die Jahre gekommen sei. Wenn man die Fläche gärtnerisch aufgearbeitet und  mit Bänke und Spielgeräte für Kinder versehe würde,  könnte diese Fläche für alle wieder reaktiviert werden. Für die Mitglieder der Fraktion habe die Variante „Am Anger“ zu viele Unklarheiten. Eine davon sei  die geänderte Verkehrssituation und Wegeführung. Durch diese werden Konflikte zwischen Fußgängern, Radfahrern, spielenden Kindern und dem Fahrzeugverkehr begünstigt. Herr Radau erklärt, dass ihnen dieses Konfliktpotential zu groß sei und deshalb der Vorlage nicht zugestimmt werde.

 

Frau Scheinig erklärt, dass Frau Bolte und sie entgegen der Meinung der Mitglieder der SPD für die Variante „Am Anger“  stimmen werden. Sie erklärt, dass sie sehr wohl wahrgenommen haben, dass es 10.000 Unterschriften gebe. Sie sind der Meinung, dass auch Klimaschutzaspekte mit der Variante „Am Anger“ Berücksichtigung finden. Gerade, wenn man sehe, dass der Bernburgplatz durch diese Variante nicht verändert werde und die Grünfläche erhalten bleibe, glaube sie, dass man mit der Variante auch dem Wunsch der Bürger Rechnung tragen könne. Gerade die Fläche an der Ems, aber auch der Bernburgplatz werde mit der Variante „Am Anger“ eine Aufwertung erfahren.

 

Herr Beckmann erklärt, dass die Mitglieder der CDU für die Version „Am Anger“ stimmen werden. Er erklärt, dass es ein langer Prozess gewesen sei, wobei auch die Bürger miteinbezogen wurden, aber nicht immer ein gemeinsamer Konsens gefunden werden konnte. Bezüglich der verkehrlichen Erschließung möchte er die Machbarkeitsstudie abwarten. Herr Beckmann erklärt, dass ihnen der Erhalt der Eichen sehr wichtig sei und über die geplanten Veränderungen die Aufenthaltsqualität positiv beeinflusst werden könne.

 

Frau Scheinig erklärt, dass sie es begrüße würde, wenn es für das Gebäude eine Bauauflage mit der Forderung einer Grünfassade und Grünbedachung gebe.

 

Herr Willems schließt sich den Ausführungen von Herrn Beckmann an und erklärt, dass auch die Mitglieder der FDP sich für die Variante „Am Anger“ entschieden haben.

 

Herr Berlekamp weist darauf hin, dass zum jetzigen Ist-Zustand mehr Grün geschaffen werde. Durch die verkehrliche Erschließung, die mit dieser Variante verlegt werde, könne eine höhere Qualität Richtung Ems geschaffen werden. Er schließt sich Herrn van Wüllen an, dass es wichtig sei, diesen Platz durch eine Bebauung zu fassen. Er gehe davon aus, dass dies eine gute Lösung für das Umfeld sei.

Beschluss:

 

1.         Der Bauausschuss nimmt den Abschlussbericht der Entwicklungsstudie zum Umfeld Bernburgplatz des Büros sds_utku zur Kenntnis.

 

2.         Der Bauausschuss beschließt – unter der Bedingung, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz diesen Beschluss bestätigt -, dass die Entwicklungsoption „Am Anger“ Grundlage der weiteren Bearbeitung wird und dass die vom Büro sds_utku formulierten Handlungsempfehlungen und Leitlinien dem weiteren Entwicklungsprozess für den Bernburgplatz und sein Umfeld zugrunde zu legen sind.

 

3.         Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung– unter der Bedingung, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz diesen Beschluss bestätigt -, auf der Basis der Entwicklungsoption „Am Anger“ eine Entwurfsplanung zu erstellen, im Rahmen derer die erforderlichen Prüfaufträge zu klären sind und einen Vorschlag für die weitere Verfahrensabfolge zu erarbeiten. Entwurfsplanung und Verfahrensvorschlag sind den zuständigen Fachausschüssen dann zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich mit

                                                         6 Gegenstimmen