Herr Gausmann erklärt einleitend, dass der Rat der Stadt Rheine in der kommenden Woche über das Bürgerbegehren entscheiden werde.

 

Herr Doerenkamp sagt seine Zustimmung auf Grund der derzeitigen Beschlusslage zu.

 

Herr Grawe erklärt, er könne dem Beschluss nicht zustimmen.

 

Herr Bems meint, dass die Stellungnahme zum ÖPNV vom Grunde her richtig sei und er daher zustimmen werde. Trotzdem könne er die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere bei den Punkten Sozialstandards und dem Bedürfnis nach Grundversorgung durch den Busverkehr nachvollziehen.

 

Herr Jansen erklärt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.      Der Rat der Stadt Rheine genehmigt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Nahverkehrsplanes des Kreises Steinfurt.

2.      Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Eingaben zum Nahverkehrskonzept Rheine als Teilplan des Nahverkehrsplanes des Kreises Steinfurt zur Kenntnis und stimmt der als Anlage 2 beigefügten Synopse der Stellungnahmen zu.

3.      Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu 1. und 2. gegenüber dem Kreis Steinfurt das Einvernehmen zu den das Aufgabengebiet der Stadt Rheine betreffenden Inhalten des Nahverkehrsplans gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 ÖPNVG NRW zu erklären.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich beschlossen

                                                         10 Ja Stimmen

                                                           2 Nein Stimmen

                                                           1 Enthaltung