Sitzung: 04.09.2018 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass die Städte Gronau, Nordhorn und
Wettringen gegen die Erteilung der Baugenehmigung durch den Kreis Steinfurt
Klage erhoben haben. Die Stadt Rheine sei im Verbund von 22 Kommunen, die das
solidarisch unterstützen. Nach Rücksprache mit den Prozessbevollmächtigten und
aus Kostengründen habe man sich entschieden, dass die 3 Kommunen, die die
höchsten Erfolgsaussichten haben, Klage erheben.
Es bestehe auch noch die Möglichkeit, direkt gegen den Bebauungsplan
einen Normenkontrollantrag zu stellen. Dafür habe man 1 Jahr Zeit. Die Klagen
seien noch nicht anhängig.