Herr Caffier stellt den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung seinen Abschlussbericht zum Sanierungsgebiet Märchenviertel vor. Diese Präsentation ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Herr Bems bedankt sich für die Ausführungen und erklärt, dass er grundsätzlich dem Beschluss zustimmen könne, jedoch zuvor wissen möchte, in welchem Verfahren KAG Beiträge gezahlt werden müssen und ob es private Eigentümer gibt, die an ihren Häusern etwas machen lassen wollen.

 

 

Herr Caffier antwortet, dass es für das Fassadenprogramm zurzeit keine Interessenten gebe und auch die Wohnungsgesellschaften sehen derzeit keinen Vorteil bei einer Sanierung. Interesse hätten eher Erwerber von alten Immobilien, die vor dem Einzug sanieren möchten.

 

Frau Schauer ergänzt, dass dies die große Aufgabe sei, das Interesse der Eigentümer zu wecken, damit diese in die Sanierung ihrer Häuser investieren. Bei den vorbereitenden Untersuchungen wurde zunächst der Bedarf festgestellt und die vorbereitenden Arbeiten für die Förderanträge geleistet. Wichtig für die Anwohner sei das Signal, dass kein förmliches Verfahren für das Märchenviertel eingeleitet werde, sondern erst einmal ein integriertes Handlungskonzept erarbeitet werde. Im Verlauf könne dann immer noch festgelegt werden, ob ein vereinfachtes Verfahren in Frage komme.

 

Herr Grawe bittet um Klärung, was im vereinfachten bzw. umfassenden Verfahren gemacht werden kann und darf.

 

Herr Caffier erklärt, dass im vereinfachten Verfahren keine Ausgleichsbeträge erhoben werden. Weiter könne im vereinfachten Verfahren auf Sanierungsvermerke verzichtet werden, und nach einem entsprechendem Beschluss auch auf ein Ausgleichsverfahren nach § 144 BauGB.

 

Herr Doerenkamp möchte wissen, welche Projekte im Rahmen des Programms Soziale Stadt nach § 171 BauGB noch gemacht werden können bzw. für das Märchenviertel noch umgesetzt werden können. Oder müsse zunächst das IHK überarbeitet werden.

 

Frau Schauer meint, ohne Details zu kennen, habe das IHK schon ein gewisses Alter, so dass eine Überarbeitung und Anpassung an das Märchenviertel sinnvoll sei.

 

Herr Dörtelmann ergänzt, um das Märchenviertel voran zu bringen, sei eine Überarbeitung des IHK Dorenkamp notwendig, zumal für Förderanträge ein integriertes Handlungskonzept vorzulegen sei. Ferner können bei der Überarbeitung auch andere Teile der Sozialen Stadt erneut betrachtet werden und ggf. neu angestoßen werden. Möglicherweise können Immobilieneigentümer motiviert, werden für ihre Häuser tätig zu werden.

 

Herr Dewenter bittet darum, die Formulierung im Beschluss so zu ändern, dass es immer noch möglich sei, ein Sanierungsgebiet im vereinfachten Verfahren zu beschließen.

Beschluss:

 

1)    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz nimmt die vorbereitende Untersuchung zum Sanierungsgebiet „Märchenviertel“ zur Kenntnis.

 

2)    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz beschließt die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Dorenkamp für das Programmgebiet „Soziale Stadt“, mit thematischen bzw. teilräumlichen Schwerpunkten unter besonderer Berücksichtigung des „Märchenviertels“.

 

3)    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz beschließt, für den Bereich Märchenviertel kein umfassendes Sanierungsgebiet gemäß § 136ff BauGB festzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig