Die Fraktionen legen einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Besetzung des Betriebsausschusses vor (Anlage 7 zur Niederschrift).

Herr Dr. Lüttmann fragt, ob weitere Vorschläge gemacht werden. Es folgen keine weiteren Wahlvorschläge.

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage“ ein Betriebsausschuss entsprechend § 4 der Betriebssatzung gegründet wird.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

 

2.    Die Ratsmitglieder nehmen zur Kenntnis, dass der Betriebsausschuss die ihm in der Betriebssatzung genannten bzw. gesetzlich festgelegten Aufgaben wahrnimmt.

 

3.    Die Ratsmitglieder fassen ferner folgende Beschlüsse:

 

Die Ratsmitglieder beschließen einstimmig einen einheitlichen Wahlvorschlag über die Besetzung des Betriebsausschusses.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig