Herr Dr. Lüttmann stellt den als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vor und macht folgenden Verfahrensvorschlag:

Die Verwaltung werde den Antrag aufarbeiten und in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz berichten. Dem Verfahrensvorschlag wird nicht widersprochen.

 

 

Herr Dr. Lüttmann nimmt die vorliegenden Anträge zum Anlass, die Ratsmitglieder darauf hinzuweisen, auch bei der Formulierung von Anträgen vorsichtig vorzugehen. In der jüngeren Vergangenheit sei ein Mitarbeiter des Konzerns Stadt über die sozialen Medien konkret mit einem Antrag in Verbindung gebracht und kritisiert worden. Als Bürgermeister trage er die Verantwortung. Kritik sei daher an ihn bzw. die Beigeordneten zu richten.