Herr Dr. Lüttmann stellt den als Anlage 6 zur Niederschrift beigefügten Antrag der Fraktion DIE LINKE vor und macht folgenden Verfahrensvorschlag:

Die Verwaltung werde den Antrag aufarbeiten und in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berichten. Dem Verfahrensvorschlag wird nicht widersprochen.