Frau Gehrke berichtet zu verschiedenen Themen.

 

Appell des Integrationsrates zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte

Der Rat hat über den Antrag in seiner Sitzung am 15.01.2019 einstimmig beschlossen und ihn an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel gerichtet.

 

Informationen zum Projekt „Einwanderung gestalten NRW“

Das Projekt wurde noch einmal um acht Monate verlängert, also bis zum 31.12.2019. Bei dem Projekt geht es um die Betrachtung des Einwanderungsmanagement in der Kommune.

 

Projekt „Gemeinsam klappt´s“

Es handelt sich dabei um eine Landesinitiative, der sich die Stadt Rheine angeschlossen hat. Zielgruppe dieser Initiative sind junge Geflüchtete im Alter zwischen 18 und 27 Jahren. Ziel ist es den jungen Geflüchteten Perspektiven zur Erreichung eines Schulabschlusses oder einer Berufsausbildung aufzuzeigen. Die Landesinitiative befindet sich noch in den Anfängen. Bisher gab es dazu eine Auftaktveranstaltung am 26.02.2019. Über weitere Einzelheiten, auch hinsichtlich der Fördermittel des Landes und weitere Maßnahmen kann erst in einer der nächsten Sitzungen berichtet werden.

 

Änderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)

Die Gemeindeordnung wurde im Dezember 2018 dahingehend geändert, dass den Kommunen ein Wahlrecht hinsichtlich der Bildung eines Integrationsrates oder Integrationsausschusses eingeräumt wird.

Die Verpflichtung zur Bildung eines Gremiums in Kommunen mit mehr als 5.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern bleibt bestehen.

Dem Integrationsrat soll zu seiner nächsten Sitzung am 06.06.2019 eine entsprechende Beratungsvorlage vorgelegt werden.