I/B/0355

Auf Frage von Frau Buchs zum Straßenverzeichnis II der Straßenreinigungssatzung erklärt Herr Dr. Schulte-de Groot, dass sich aufgrund der von der TBR beschlossenen Satzung bzw. des Straßenverzeichnisses II keine Änderungen ergeben hätten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt hebt mit Wirkung ab 01. Mai 2008

1. die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine vom 23.12.1985,
2. die Straßenverzeichnisse I und II zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine vom 23.12.1985,
3. die Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine vom 21.12.1990,
4. die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine vom 21.12.1990,
5. die Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Rheine – Entwässerungssatzung – vom 16.08.1995,
6. die Beitrags- und Gebührensatzung vom 10.12.1997 zur Entwässerungssatzung der Stadt Rheine vom 16.08.1995 und
7. die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen und die Abwälzung der Kleineinleiterabgabe vom 16.08.1995

auf.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig