Felix Blomberg, Ludgerusring 24, Rheine-Elte

 

Herr Blomberg erklärt, dass der Ludgerusring in Elte für das Jahr 2020 auf der Prioritätenliste stehe, aber 100 % der Anlieger den Ausbau ablehnen (Unterschriftenliste liegt dem Bürgermeister vor). Weiter sei der Ausbau der Straße mit der Erneuerung des Kanals begründet worden, wobei die Firma, die die Kanaluntersuchung durchgeführt habe erklärt, dass der Kanal in Ordnung sei. Er weist darauf hin, dass die fachlich verantwortlichen Personen erklärt hätten, dass der Ausbau noch um Jahre verschoben werden könne. Herr Blomberg möchte wissen, warum der Ausbau gerade jetzt, auch gegen den Willen der Anwohner, umgesetzt werden soll und man mit dem Ausbau nicht noch wartet bzw. ganz darauf verzichtet.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man bereit gewesen sei, die Straße Laugärten in Zusammenhang mit der Kolon-Eggert-Straße zu sehen, da es hier um den erstmaligen Ausbau der Straßen gehe. Bei der Straße Ludgerusring wurde festgestellt, dass das Kanalsystem zwar technisch in Ordnung, aber hydraulisch überlastet sei. Herr Dr. Vennekötter stimmt zu, dass der Ausbau nicht sofort vorgenommen werden müsse, weshalb man die Maßnahme auch erst für 2020 eingeplant habe. Er weist darauf hin, dass es gerade für beitragspflichtige Anlieger von Vorteil sei, dass die Straße jetzt gesamt ausgebaut werde. Der Teil des Straßenausbaus der vom Kanalbau betroffen sei, werde von den Technischen Betrieben Rheine bezahlt, dadurch werde sich der Beitragsanteil der Anlieger verringern.

 

Herr Blomberg fragt, warum erst jetzt und nicht in den letzten 30 Jahren eine hydraulische Überlastung festgestellt wurde, wo es doch in diesem Bereich auch schon Überschwemmungen gegeben habe. Er erklärt, dass diese Überschwemmungen die Gaststätte Splenterkotten betroffen habe und durch eigene Investitionen des Inhabers gelöst worden seien. Er könne nicht verstehen, dass eine Maßnahme, obwohl es keinen Anlass mehr gebe durchgeführt werden soll. Herr Blomberg möchte wissen, ob eine Verschiebung der Maßnahme möglich sei und heute auch beschlossen werden könne.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass es lange ein Missstand gegeben habe, der durch diese Maßnahme behoben werde könne.

 

 

 

 

 

 

Margreta Spieker, Ludgerusring 25, Rheine-Elte

 

Frau Spieker möchte wissen, welchen Sachstand es zu der Abschaffung der Straßenbaubeiträge gebe. Sie weist darauf hin, dass es nur noch in drei Bundesländern einschließlich NRW solch eine Vorschrift gebe. Weiter gebe es eine Unterschriftenaktion der Volksinitiative NRW mit 422.764 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge. Frau Spieker möchte wissen, wie sich vor diesem Hintergrund die Situation für die Anwohner des Ludgerusringes darstelle.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die Verwaltung für das nächste Jahr bewusst hauptsächlich Maßnahmen, die nicht von dieser Gesetzesgrundlage betroffen seien, zum Beschluss vorlegen werde. Man werde für das nächste Jahr nur wenige Maßnahmen nach dem Kommunalabgabegesetz durchführen und auf eine rechtssichere Situation warten. Sollte bis zum Jahresende keine Entscheidung vom Land vorliegen, werde man die Maßnahmen, die nach KAG abgerechnet werden nicht beginnen, was dann auch den Ludgerusring betreffen werde.