Beratungsergebnis: zurückgestellt

Herr Martin Beckmann erklärt, dass man in der letzten Sitzung des Bauausschusses den TOP – Spechtweg schon bewusst von der Tagesordnung genommen habe, wobei er irritiert sei, warum das Thema heute wieder zur Diskussion stehe. Die Mitglieder der CDU beantragen die Maßnahme weiterhin zu verschieben.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die Maßnahme im letzten Jahr mit der Prioritätenliste diskutiert und beschlossen worden sei. Er wundere sich, warum die Maßnahme jetzt zurückgestellt werden soll, da es hier um die erstmalige Herstellung der Straße nach BauGB gehe. Man habe mit dem Ausbau des Spechtweges bis zur Beendigung der letzten Hochbaumaßnahme gewartet, um dann auch die Problematik der Entwässerung gleichzeitig mit zu lösen. Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass der Kanal 1963 für die damals entstandene Bebauung in nur einem Abflusssystem hergestellt wurde. Im Moment werde der Schmutzwasserkanal als Mischwasserkanal genutzt, wobei der Kanal defekte Stellen habe und das Abwasser ins Erdreich versickern könne. Weiter bestehe ein hydraulisches Problem und der Abfluss des Oberflächenwassers müsse geregelt werden. Das gleiche hydraulische Problem gebe es auch in der benachbarten Kranichstraße, dem Ammerweg und der Eichelhäherstraße. Herr Dr. Vennekötter weist darauf hin, dass es schon bei mittleren Starkregenereignissen zu Überschwemmungen bzw. Überflutungen kommen könne, da der Kanal hierfür nicht ausgelegt sei. Er erklärt, dass die Maßnahme in 2017 mit der Prioritätenliste beschlossen wurde und in 2018 zur Durchführung angesetzt worden sei, wobei man dann doch den Abschluss des letzten Bauvorhabens abgewartet habe. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, um die Maßnahme zu beginnen, da man Synergieeffekte durch die Kombination des Straßenbaues und der Kanalerneuerung erhalte.

 

Herr Dr. Konietzko erklärt, dass er selber am Spechtweg gewesen sei und es aus seiner Sicht besser sei, das letzte Bauvorhaben kanaltechnisch an die Eichelhäherstraße anzubinden. Weiter habe es durch den dort liegenden Kanal noch nie ein Hochwasserproblem gegeben, was von den Anwohnern auch bestätigt worden sei. Er weist darauf hin, dass von den Anliegern heute das System mit einer 60 %igen Versickerung umgesetzt werde und die Mitglieder der CDU die Maßnahme um ein Jahr verschieben möchten.

 

Herr Dr. Vennekötter fragt, ob man erst ein Überflutungsereignis in Kauf nehmen wolle, wobei der Zentrale Abwasserplan ganz klar Überlastungsprobleme des Kanals aufzeichne. Weiter seien Überflutungsprobleme aus dem Bereich schon gemeldet worden. Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass es ihm nicht um ein Jahr gehe, aber für eine technisch begründete Maßnahme, die aufgrund von Gegenwehr der Anwohner nun schon zum dritten Mal verschoben werden soll, habe er kein Verständnis. Weiter könne er im Rahmen der Beitragsgerechtigkeit dem Zurückstellen des Straßenausbaus nicht zustimmen, da  auch andere Bürger ihrer Beitragspflicht nachkommen müssen, wenn Straßen erstmalig ausgebaut werden.

 

Herr Dr. Konietzko weist noch einmal auf seine Ausführungen hin. Er erklärt ausdrücklich, dass er nicht gegen einen Regenwasserkanal sei und auch die Verwaltung verstehe, dass sie kein Risiko eingehen wolle. Er möchte aber die Kollegen aus der Politik bitten, die Maßnahme noch einmal zurückzustellen, um sich mit der Situation noch einmal genauer auseinandersetzen zu können. Er glaube, dass das Problem eines Hochwasserereignisses hier sehr gering sei.

 

 

Herr Radau möchte wissen, wo die zeitliche Schmerzgrenze für den Beginn mit dieser Maßnahme sei.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass, wenn das Verfahren so weitergehe, man mit dem Maßnahmebeginn in 2020 liege. Wenn aber jetzt das Verfahren herausgezögert werde, könne es keinen Beginn vor 2021 geben, was er als sehr bedenklich ansehe. Er weist darauf hin, dass die Eichelhäherstraße, die Kranichstraße, der Ammerweg und die Finkenstraße alle wegen hydraulischer Probleme im Kanalbereich erneuert werden müssen. Man werde den Kanal nicht in allen Straßen gleichzeitig ausbauen können, es aber Sinn mache, die Maßnahmen für gute Ausschreibungsergebnisse für das Jahr 2020 zusammenzufassen. Um dies zu erreichen, könne die jetzige Offenlage mit dem Abwägungsprozess nur um ein halbes Jahr verschoben werden.

 

Herr Brauer erklärt, dass man nach vorgeführter Aussprache den Beschluss nicht fassen und somit zurückstellen werde. Die Mitglieder des Bauausschusses widersprechen dem Verfahren nicht.

 

 

 

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt den Ausbauentwurf zur Kenntnis und beschließt dessen Offenlage in den Diensträumen der Technischen Betriebe Rheine AöR im Neuen Rathaus.

 

 


Abstimmungsergebnis:                  zurückgestellt