IB2208

 

Herr Schröer erläutert, die Vorlage wurde in diesem Jahr um den Punkt „Innenstadtprojekte“ erweitert. Er bittet um Arbeitsanweisungen für die Verwaltung, an welchen Projekten bevorzugt weitergearbeitet werden solle.

 

Herr Brauer schlägt vor, die Wortmeldungen anhand der römischen Ziffern in der Vorlage vorzunehmen.

 

zu I.  Straßen in Siedlungsgebieten

 

Herr Löcken richtet seinen Dank an die Verwaltung für die Umsetzung der vorgebrachten Wünsche, im südlichen Teil des Baugebietes „Am Hilgenfeld“ den Ausbau der Straße „An den Kleingärten“ vorzuziehen.

 

Herr Kohnen merkt an, dass nach Meinung seiner Fraktion der Ausbau der Dutumer Straße von der Zeppelinstraße bis zur Felsenstraße ein weiteres Mal zugunsten dringenderer Projekte zurückgestellt werden sollte.

 

Herr Schröer erläutert, der Ausbau der Dutumer Straße sei in geschlossenen städtebaulichen Verträgen zugesichert worden. Hierfür seien bereits Vorausleistungen erhoben worden.

 

Herr Kuhlmann ergänzt, es gebe bereits einen konkreten Fall, in dem eventuell Rückforderungsansprüche gerichtlich eingeklagt werden sollen. Seitens der Verwaltung werde deshalb zu einem baldigen Ausbau dieses Straßenabschnittes geraten um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

 

Herr Havers fragt, ob abrechnungstechnisch die Möglichkeit bestehe, in einem ersten Abschnitt die Dutumer Straße vom Beginn des Baugebietes an bis zur Felsenstraße fertigzustellen.

 

Seitens der Verwaltung wird diesbezüglich eine Prüfung zugesagt.

 

Frau Overesch erklärt, sie habe bereits wiederholt um die Aufnahme des Projektes „Gehwege vom Bahnübergang „Moorstraße“ in das Investitionsprogramm gebeten.

 

Seitens der Verwaltung wird zugesagt, diesen Punkt mittelfristig zu berücksichtigen.

 

Herr van Wanrooy bezieht sich auf Punkt 7 (Seite 3 der Vorlage) und fragt, wie der Anschluss der nicht ausgebauten Sonnenstraße aus den zum Ausbau vorgesehenen Stichwegen heraus vorgesehen sei. Er sei der Ansicht, dass eine vernünftige fußläufige Verbindung zwischen dem Baugebiet geschaffen werden solle in Form eines Weges von der Windmühlenstraße bis zur Tecklenburger Nordbahn.

 

Herr Schröer erläutert, dieser Wunsch sei als eigenes Projekt zu sehen und stünde an anderer Stelle in der Liste (Nr. 36), ggf. solle er diesen Wunsch als Antrag formulieren, worauf Herr van Wanrooy erklärt, dass seine Wortmeldung als Antrag gewertet werden solle.

 

Herr Hagemeier erklärt, der östliche Gehweg im Baugebiet „Am Hilgenfeld“ sei ja eine eigene Maßnahme. Er bezieht sich auf seinen Antrag aus dem letzten Jahr und regt an, den Bau des Gehweges gleichzeitig mit dem Straßenausbau anzugehen.

 

Herr Schröer verweist auf den mit der Firma „Eurode“ ausgehandelten Vertrag, wonach der Gehweg gesondert ausgeschrieben werden müsse. die finanziellen Mittel Für diese Maßnahme stünden in diesem Jahr noch nicht zur Verfügung.

 

Herr Forstmann ergänzt, bereits beim Ausbau der Straße „Am Hilgenfeld“ werde darauf geachtet, die Anschlüsse so zu verlegen, dass beim Bau der Gehwege keine Mehrkosten entstehen werden.

 

zu II. Stadtstraßen

 

Herr Kohnen bezieht sich auf den Abschnitt der Emsstraße zwischen Elter Straße und Osnabrücker Straße und fragt, ob die Kostenumlegung bzgl. der Anpassung der Belastbarkeit des Straßenbelages für die Nutzung durch Busse rechtlich sauber geregelt sei?

 

Herr Schröer antwortet, dass derzeit geprüft werde, wie die Umlage der Kosten erfolgen solle. Seinerzeit sei die Straße im Rahmen eines „Sparprogrammes“ ausgebaut worden und habe den Belastungen nicht standhalten können. Nunmehr sei es notwendig, auch den Unterbau komplett zu erneuern.

 

Herr Kohnen bezieht sich auf die Beratung zum Tagesordnungspunkt „Bahnhofsausfahrt“ und wiederholt, dass es Wunsch seiner Fraktion sei, die Durchfahrmöglichkeit zwischen dem Bahnhof und der Otto-Bergmeier-Straße zu erhalten.

 

Bezüglich der Maßnahme „Breite Straße“ regt Herr Kohnen an, zunächst abzuwarten, ob dort in Kürze mit einer Bautätigkeit zu rechnen sei.

 

Herr Löcken rät zu besonderer Vorsicht bezüglich der Abrechnung der Anliegerbeiträge in diesem Bereich.

 

Herr Schröer erklärt, dass er unter dem Vorbehalt einer genauen Prüfung vor Durchführung der Bürgerbeteiligung davon ausgehe, dass für den Abschnitt ein Abrechnungsgebiet gebildet werde.

 

Herr Berardis fragt, wann vorgesehen sei, den 1. Abschnitt der Sandhövelstraße auszubauen?

 

Herr Schröer erläutert, es werde aus haushaltstechnischen Gründen im Herbst dieses Jahres eine Ausschreibung zur Umsetzung beider Maßnahmen geben. (Das Projekt ist über 2 Jahr veranschlagt)

 

Herr Berardis fragt zu Maßnahme Nr. 8 (Ausbau der Elter Straße von Kardinal-Galen-Ring bis Surenburgstraße), um welchen Straßenabschnitt genau es sich handele, Herr Schröer zeigt daraufhin per Beamer den Straßenplan.

 

Herr Berardis fragt, warum die Maßnahme Nr. 15 (Aloysiusstraße von Surenburgstraße bis Elter Straße) nicht schon früher in Angriff genommen worden sei.

 

Herr Schröer erklärt, die Maßnahme sei aufgrund des Widerstandes der Anlieger seinerzeit vertagt worden, mittlerweile gebe es aber Anfragen seitens der Anlieger, wann mit einem Ausbau zu rechnen sei.

 

Herr Löcken bezieht sich auf die in der letzten Sitzung angesprochenen Versackungen im Bereich des Lambertiringes und fragt, warum diese Maßnahme nicht im Programm aufgeführt sei.

 

Herr Schröer antwortet, zunächst müsse geklärt werden, ob tatsächlich die ganze Straße erneuert werden müsse oder ob es sich um eine normale Straßenunterhaltungsmaßnahme handele.

 

zu III.         Innerstädtische Projekte

 

Herr Löcken erklärt, dass er das Projekt „Paseo“ in der Aufstellung vermisse.

 

Herr Schröer erläutert, dass das Projekt „Paseo“ nachträglich unter den nach 2012 in Angriff zu nehmenden Projekten aufgenommen werde.

 

Zur Liste: Investitionsprogramm zu I.

 

Herr Kohnen erklärt, dass seitens der CDU-Fraktion der Vorschlag gemacht werde, den Bau des Kreisverkehres an der Ecke Sonnenstraße/Windmühlenstraße (Nr. 36) möglichst schon im Jahr 2010 erfolgen solle.

 

Herr Schröer sagt eine Prüfung der Angelegenheit zu. Abhängig sei das vom Haushaltsplan. Er fragt, ob der Vorschlag als Arbeitsauftrag für die Verwaltung verstanden werden solle.

 

Herr Kohnen bejaht dieses.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Herr Brauer stellt den Beschlussvorschlag mit den gemachten Änderungsvorschlägen zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt,

1. Für den Ausbau von Straßen in Siedlungsgebieten,
2. Für den Ausbau vorhandener städtischer Straßen,
3. Für den Ausbau von innerstädtischen Projekten,

die als Anlage beigefügten Prioritätenlisten vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung zum Haushalt 2009.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig