2.1. Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz

Sitzung vom 13. März.2019

 

Berichterstattung: Ludger Schnorrenberg

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung Umwelt und Klimaschutz hat sich in seiner Sitzung ausführlich mit der Erweiterung des City-Club-Hotels befasst. Der Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Bürgerzentrum“ wurde abgesetzt. Nach eingehender Diskussion stimmten dem Antrag der CDU nach Absetzung aller Fraktionen zu. Wir haben noch einige Fragen, die geklärt werden müssen, hieß es übereinstimmend.

 

Zur Grünplanung der Stadt haben zwei Gutachter von einem Architekturbüro in Dortmund ihre Pläne vorgestellt. Die Vorstellung wurde allgemein als gut befunden, sodass man auf dieser Grundlage weiter arbeiten kann.

 

Ansonsten wurden etliche Bebauungspläne auf einen neuen Stand gebracht.

 

Sitzung vom 15. Mai 2019

 

In der Sitzung gab es zwei wichtige Themen über die es zu berichten gilt.

 

Eine lebhafte Diskussion entspann sich  über die Schottergärten die im ganzen Stadtgebiet zu finden sind. Der Ausschuss plädierte in den Bebauungsplänen Festsetzungen zu finden, die das Anlegen von Steingärten verbieten. Für das neue Baugebiet „Eschendorfer Aue“ sollen erstmalig diese Festsetzungen angewandt werden. Selbst will die Stadt aber auch mit gutem Vorbild vorgehen und bei städtischen Grundstücken vorhandene Steinflächen in Grünflächen umwandeln. Aus dem Ausschuss kam die Anregung die Vermeidung von Schotter auch für die Friedhöfe durchzusetzen. Hier muss mit den Kirchengemeinden gesprochen werden.

 

Der Investor  der in Bentlage ein Hotel bauen wollte, überlegt im Moment, ob er überhaupt noch in dem Verfahren weiter mitmacht. Das sagt die Technische Beigeordnete Milena Schauer im Ausschuss. Zuvor hatte die FDP gerügt, dass der Antrag auf Verfahrensstopp nicht auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses stand. Wie sehr das Thema polarisiert kann man daran erkennen, dass etliche Besucher die Bürgerfragestunde dazu nutzen um noch einmal darauf hinzuweisen, dass ein Hotel in dieser naturnahen Lage auf kein Fall realisiert werden darf.

 

Außer diesen Themen gab es   einige Veränderungen bei bestehenden Bebauungsplänen.

 

2.2 Kulturausschuss

Ignatz Holthaus berichtet:

 

Themen der Ausschusssitzung sind in der örtlichen Presse bereits vorgestellt worden.

 

Es wurde von der Ausstellungseröffnung: Kulturrucksack „Comics in Bewegung“ beim Jugend- und Familiendienst berichtet.

 

Ein neuer Ort für die kreative Jugend in Rheine befindet sich nun in der

„Jugendkunstschule“ Auf dem Thie 17.

 

 Der Bericht der städtischen Museen 2018 und die Jahresplanung wurden vorgestellt.

 Bericht des Kulturberates Herr Tuchmann. Sein Plan soll als „Handlungsfaden Kultur“ genutzt werden.

 

Am 19. Februar 2019 fand die Kulturpreisverleihung für den Verein Bluesnote e.V. und das Autorenteam des Buches „Zapfenstreich Geschichte(n) aus der Garnisonsstadt Rheine“ im Hypothalamus statt. Ignatz Holthaus nahm daran teil.

 

 

2.3        Bauausschuss

Sitzung vom  21.03.19 und am 09.05.19     

 

Berichterstatter: Franz-Josef Hesping                

 

Gemeinsame Sitzung BA und Schulausschuss am 21.03.19

Es ging in der TO zur  Grundschuloffensive (Baumaßnahmen) an der Paul Gerhardt Schule und der Gertrudenschule (Flächenverdoppelung). Die Maßnahme an der PGS wurde Anfang der Sitzung von der TO genommen da noch keine abschließenden Informationen vorlagen.

In der Sitzung gab es eine große Bürgerbeteiligung mit  Fragen und Unzufriedenheit zu den Standorten der Beschulungsräume mit Bustransfer für die Kinder während der Baumaßnahmen.

 

Sitzung BA vom 21.03.19

Ausbau der Straße Rheine-Hörstel

Verbesserung der Verkehrssituation an der Autobahn Abfahrt Rheine Nord (ständige Staubildung)

Diskussion zum Ausbau der Straße "Im Lied" in Rodde in Bezug auf die Straßenbaubeiträge

 

Sitzung BA vom  09.05.19

Verschiedene Straßenausbaumaßnahmen

Diskussion um die derzeit unklare gesetzliche Situation in NRW bei den Straßenausbaubeiträgen laut KAG (Kommunen –Abgabe Gesetz)      

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da Beitragsbelastungen für  betroffene Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. (...) Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger." Vor diesem Hintergrund soll die Erhebung von Beiträgen für den Umbau und Ausbau von kommunalen Straßen in NRW möglicherweise  abgeschafft werden.

Eine Prioritätenliste zu Straßenbauprojekten beschlossen (mit verschiedenen Fragezeichen wegen den möglichen Änderungen im KAG)

Beschluss zur Offenlage zur Anlegung von Schutzstreifen für Radfahrer auf der Lindenstraße / Tichelkampstraße (zwischen Max-Born-Straße und Catenhorner Straße). Der Beginn der Baumaßnahme wird nach Abschluss des Planverfahrens voraussichtlich noch im 4. Quartal 2019 beginnen und dann in der ersten Jahreshälfte 2020 abgeschlossen. Es gibt dazu Diskussionen/Leserbriefe in der Öffentlichkeit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig