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Herr Löcken dankt der Verwaltung für die Erstellung der ausführlichen Vorlage. Ziel der SPD-Fraktion sei es, mittelfristig auf die Fußgängerampel in Höhe der ehemaligen Güterabfertigung verzichten zu können, um hiermit einen Beitrag zur Entlastung des innerstädtischen Ringes leisten zu können. Folgende Punkte müssten hierzu geklärt sein:

 

1. die Verfügbarkeit der sich in Bahnbesitz befindlichen Straßenfläche. Seitens der Stadt Rheine solle alles versucht werden, um diese Flächen so bald wie möglich zu erwerben.
2. der Standort der Linienbusse vor dem Bahnhof. Hier sei es wichtig, mit den Betreibern der Linien im Gespräch zu bleiben, um ggf. einen günstigeren Standort zu finden.
3. Entfernung der Fußgängerampel an der ehemaligen Güterabfertigung, die aus seiner Sicht überflüssig sei.

 

Herr Löcken schlägt vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

„Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Ziel, den abfließenden Verkehr vom Bahnhof über die Otto-Bergmeier-Straße zu führen, weiterzuverfolgen.“

 

Herr Kohnen führt aus, dass sich die CDU-Fraktion grundsätzlich dem geänderten Beschlussvorschlag anschließen könne. Die Entfernung der Fußgängerampel sei aus seiner Sicht nur unter der Voraussetzung sinnvoll, wenn der noch einseitig bestehende Durchgang zum „Bustreff“ vollständig geschlossen werde. Im Rahmen der Neugestaltung des „Bustreffs“ sei dann über eine Erweiterung der Ampelanlage an der Otto-Bergmeier-Straße nachzudenken. Die Verwaltung solle weiterarbeiten an einer Verbesserung der Verbindung der Otto-Bergmeier-Straße in Richtung Bahnhof. Zu gegebener Zeit sei die Erstellung eines Verkehrsgutachtens sicherlich sinnvoll.

 

Herr Reiske führt aus, dass seine Fraktion dem Änderungsvorschlag nicht zustimmen könne, er könne sich die Errichtung weiterer Fußgängerampeln durchaus vorstellen. Er gehe nicht von einer Steigerung des Verkehrs auf dem Ring aus, sondern aufgrund der steigenden Energiepreise eher von einem geringeren Verkehrsaufkommen.

 

Herr Schröer führt zu den von Herrn Löcken aufgeworfenen Fragen aus, dass zunächst die Flächen für den Wendehammer von der AURELIS, die als Tochterunternehmen der Bahn fungiere, gekauft werden müssten. Dieses Unterfangen erweise sich als langwierig. Hinzu komme, dass der rechtsgültige Bebauungsplan hier keine Durchfahrt zulasse. Die „DB-Stationen und Service GmbH“ als Eigentümerin des Empfangsgebäudes strebe eine Sperrung der Durchfahrt durch die Errichtung von Pollern an, was durch die Führung von Gesprächen jedoch bisher verhindert werden konnte. Mittlerweile würden Verhandlungen geführt über ein Belassen der derzeitigen Situation.

Zur Entfernung der Fußgängerampel erläutert Herr Schröer, ein Planungsrecht zur Nutzung der Passage bestehe nicht. Trotzdem habe aus seiner Sicht die Ampelanlage zum Beispiel für Radfahrer, die aus Richtung rechter Emsseite in Richtung Radstation fahren, durchaus eine Bedeutung und einen Nutzen. Er betont, dass für das gesamte Gelände vor dem Bahnhof eine weitere Ordnung anzustreben sei. Zum Umbau des „Bustreffs“ liege eine ältere Entwurfsplanung vor, die überarbeitet werden müsste, im zweiten Schritt sei es dann sinnvoll, ein Verkehrsgutachten einzuholen. Er schlägt vor, die vorgelegte Planung jetzt umzusetzen und in vier bis fünf Jahren dieses Thema nochmals aufzugreifen.

 

Herr Forstmann ergänzt, dass im Falle der Anlegung einer weiteren Fußgängerampel an der Otto-Bergmeier-Straße, weiterer Grunderwerb notwendig würde. Des weiteren seien dadurch Nachteile für die gesamte Lichtzeichenanlage zu erwarten. Im Übrigen werde der Durchgang durchaus noch genutzt. Seitens der Verwaltung werde, wie durch den Bauausschuss gefordert, eine möglichst kurze Bauzeit zur Umsetzung der Planung angestrebt.

 

Herr Auth regt an, für die rechtsabbiegenden Verkehrsteilnehmer aus der Bahnhofsausfahrt einen sog. „Grünen Pfeil“ zu installieren sowie die Ampelschaltung so vorzunehmen, dass, wenn die Bahnhofsausfahrt möglich ist, wenn die Ampelanlage an der Bahnhofstraße „rot“ anzeigt. Auf diese Weise würden Lücken entstehen, die ein Abfließen des Verkehrs erleichtern.

 

Herr Löcken macht deutlich, dass in die derzeit in der Umsetzung befindliche Planung nicht eingegriffen werden solle. Wichtig sei nur, die Option für die Zukunft zu sichern.

 

Herr Brauer lässt über den von Herrn Löcken formulierten geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Ziel, den abfließenden Verkehr vom Bahnhof über die Otto-Bergmeier-Straße zu führen, weiterzuverfolgen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen.