Herr Dr. Vennekötter fasst vorab noch einmal den Sachstand zusammen. Weiter stellt er die Planung für eine Überschreithilfe in Höhe der Max-Born-Straße vor.

 

Herr Beckmann  erklärt, dass man sich in der Fraktion ausgiebig mit dem Thema beschäftigt habe. Wenn man Rheine zu einer fahrradfreundlichen Kommune machen möchte, gehöre für die Mitglieder der CDU auch dazu, die Fahrradfahrer von der Straße zu holen. Sie möchten die Verwaltung bitten, sich mit der Planung noch einmal auseinanderzusetzten und diese zu überarbeiten. Ihr Wunsch sei, von der Straße zu Gunsten des Fahrradfahrers 50 cm wegzunehmen, damit der bestehende Radweg erweitert werden könne. Somit können Radfahrer, aber auch Menschen mit Rollatoren, den Bereich gefahrlos nutzen. Folglich werde die Straße enger, was  zu einer Verkehrsberuhigung beitragen werde, da die Pkws langsamer fahren müssen. Er bitte für den nächsten Bauausschuss eine Planung mit dem Für und Wider bestimmter Ausführungen zu erstellen. Weiter weist er auf den Tagesordnungspunkt „Triangel“ hin, wo man das Radverkehrsprojekt voranbringen wolle, die Planung für die Lindenstraße/Tichelkampstraße aus seiner Sicht aber hierzu nicht passe. Er bittet die Verwaltung, die Planung noch einmal mit dem Ziel zu überarbeiten, dass die Straße schmaler werde und der Radweg ohne Fällen der Bäume realisiert werde. Außerdem solle die geplante Parkbucht weiter in den Straßenraum gesetzt werden, um mehr Platz für den Radweg zu erhalten. Herr Beckmann weist darauf hin, dass die Mitglieder der CDU dem Beschlussvorschlag heute so nicht zustimmen werden.

 

Herr Weßling kann den Ausführungen von Herrn Beckmann nur beipflichten. Auch er bittet die Verwaltung die Planung in Bezug auf die Ausführungen von Herrn Martin Beckmann zu überdenken.

 

Frau Schauer erklärt, dass schon klar gewesen sei, dass ein Schutzstreifen für Radfahrer nicht die beste Lösung sei, wobei man von Anfang an die Voraussetzungen deutlich gemacht habe. Man könne sicherlich über weitere Lösungen nachdenken und die Gegebenheiten ändern, wobei man sich dann auch dem Thema Bäume annehmen müsse, um sie vielleicht an einer anderen Stelle im Straßenraum neu zu pflanzen. Einfach zu sagen, man verbreitere den Radweg, damit Rollatoren und Kinderwagen diesen mitbenutzen können, würde Radfahrer ausbremsen und somit eine Gefahrenlage herstellen. Ein Radfahrer sollte zügig den Radweg benutzen können und nicht immer ausgebremst werden. Frau Schauer erklärt, dass man die Planung noch einmal mitnehmen werde, wobei man dann mit verschiedenen Varianten zur Abwägung in den Ausschuss zurückgehen werde und dann eine Entscheidung erwarte. Sie erklärt, dass sie für den Bereich Tichelkampstraße keine andere Möglichkeit als die vorgeschlagene sehe. Frau Schauer weist außerdem darauf hin, dass man sich hier im Förderprogramm „Konrad“ befinde, welches nur bis zum Jahr 2021 laufen werde. Man habe bei der Beantragung der Mittel die Maßnahme mit Schutzstreifen angegeben und den Bewilligungsbescheid mit der Vorgabe, die Mittel bis 2019 zu verausgaben, erhalten. Frau Schauer weist darauf hin, dass man mit der Vertagung des Beschlusses die Mittel bis 2019 nicht mehr verausgaben könne, da die Ausführungsplanung mit Ausschreibungen noch erfolgen müsse. Man werde natürlich eine Verlängerung beantragen. Aber ob man dann die Zusage für eine Verlängerung erhalten werde, könne sie natürlich nicht voraussehen. Da sie aus ihrer Sicht keine andere Möglichkeit sehe die  Planungsgrundlage für die Tichelkampstraße zu verändern, regt sie an, für heute einen Teilbeschluss zu fassen.

 

Herr Hagemeier möchte wissen, inwieweit der Antrag der CDU, die Krumme Straße als Fahrradstraße zu führen, abgewogen worden sei. Weiter möchte er wissen, ob an der Einmündungsstelle eine Ampelanlage mit einer gleichen Grünphase wie die Ampel Bahnhofstraße/Dutumer Straße installiert werden könne.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die Krumme Straße als Fahrradstraße für die heutige Beschlussfassung nicht ausschlaggebend sei. Hierrüber müsse im Rahmen des Radverkehrskonzeptes nachgedacht werden. Weiter erklärt Herr Dr. Vennekötter, dass man eine Ampelanlage an dieser Stelle ausgeschlossen habe, da diese zu nah zur Ampel Bahnhofstraße/Dutumer Straße  liegen würde und somit eine Überschreithilfe angebracht sei. Er weist darauf hin, dass es keine planerischen Alternativen zum Ausbau der Tichelkampstraße gebe. Einzig könne man den Parkstreifen abschaffen, wobei er davon ausgehe, dass auch dies nicht gewollt sei. Er schlägt vor, den Teil der Tichelkampstraße zu beschließen, um dort weiterbauen zu können und den Teil der Lindenstraße zur Überplanung noch einmal mitzunehmen und in der nächsten Bauausschusssitzung mit einem Beschlussvorschlag wieder vorzulegen.

 

Herr Dr. Konietzko könne sich nicht vorstellen, dass zur Tichelkampstraße das letzte Wort gesprochen sei, auch wenn gesagt werde, dass es nicht anders gehe. Er sehe die Straßenbreite in Bezug auf den Lastverkehr zur K 66 als kritisch an. Für ihn sei der Schutzstreifen und Gehweg mit dazwischen liegenden Parkstreifen ein Problem, gerade auch wenn Pkw-Fahrer ihren Pkw verlassen. Dies könne für ihn keine Lösung sein, auch wenn die Notwendigkeit dies hergebe. Weiter weist Herr Dr. Konietzko darauf hin, dass gerade das Thema „Triangel“ mit den Fahrradschnellstraßen mit in das Thema hineinspiele. Herr Dr. Konietzko sehe es als notwendig an, die Maßnahme für die Tichelkampstraße noch einmal zu überplanen. Man brauche eine vernünftige Lösung für die Radfahrer und die Pkws, aber nicht in der Form, wie es vorgestellt worden sei. Zur Lindenstraße weist Herr Dr. Konietzko darauf hin, dass die Fahrradständer hinter dem Tacke-Haus aus allen Richtungen gut erreichbar sein müssen. Die Zuwegung wie auch die Abwegung müssen gewährleistet sein. Er bittet dies in der Planung zu berücksichtigen.

 

Herr Martin Beckmann bittet Frau Schauer abzuklären, ob es möglich sei, diese Maßnahme nach 2020 zu verschieben. Wenn dies nicht der Fall sei, regt er an, den Beschluss direkt durch den Rat fassen zu lassen.

 

Frau Schauer erklärt, dass man vorab schon versucht habe dies zu klären, aber vom Fördergeber keine verbindliche Aussage bis zur Ratssitzung erhalten werde.

 

Herr Martin Beckmann stellt den Antrag zur Vertagung des Tagesordnungspunktes und zur Beauftragung der Verwaltung, neue Planungsalternativen für die Lindenstraße und die Tichelkampstraße vorzulegen.

 

Herr Brauer lässt über den Antrag von Herrn Martin Beckmann abstimmen, heute keinen Beschluss zum Ausbau zu fassen und statt dessen zu beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, für die nächste Bauausschusssitzung Alternativplanungen zur Beratung vorzulegen.

 

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt die Verwaltung zur nächsten Bauausschusssitzung zu beauftragen, Alternativplanungen zur Umgestaltung der Lindenstraße/Tichelkampstraße zu erstellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  geändert beschlossen

                                                         2 Nein-Stimmen

                                                         1 Enthaltung